Boshaft im Geiste

20. Februar 2011, 19:43
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Diese Politik wird auf dem Rücken von tausenden Menschen gemacht - von Petra Stuiber

Treffender als der Wiener Anwalt Georg Bürstmayr kann man es kaum sagen: Das neue Fremdenrecht enthalte Paragrafen, die "in dieser Kombination an Boshaftigkeit grenzen". Angesichts der Bösartigkeit, welche die Koalitions-"Partner" einander angedeihen lassen, ist es natürlich kein Wunder, dass einem solchen Geiste nämliche Politik entspringt. Doch so leicht und flapsig kann man es sich nicht machen.

Diese Politik wird auf dem Rücken von tausenden Menschen gemacht, die sich schutz- und hilfesuchend an Österreich gewandt haben. Oft geht es um Leben oder Tod. Wer sich gezwungen fühlt, seine Heimat zu verlassen, hat mehr verdient, als dass sich eine Behörde im Monatstakt neue Schikanen einfallen lässt, damit einer gar nicht erst berechtigt ist, hierzulande einen Asylantrag zu stellen.

Um nichts anderes geht es: Das Ziel österreichischer Einwanderungs- und Asylpolitik ist offenbar, es jedem, der sich für dieses Land interessiert, so schwer wie möglich zu machen. Das offizielle Österreich ist sich in seiner Kleingeistigkeit selbst am nächsten. Wir sorgen dafür, dass niemand hereinkommt, den wir nicht wollen - und wir wollen kaum jemanden, es sei denn, er oder sie ist Tourist.

Dann applaudiert die Kronen Zeitung, und den Strache wählt dann hoffentlich auch keiner mehr. Das ist der rot-schwarze Geist, der diese Gesetze durchweht. Bittere Ironie: Dieses Kalkül ist schon bei Jörg Haider nicht aufgegangen.


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