Protest-Front gegen "De-facto-Haft" für Asylwerber

20. Februar 2011, 19:49
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Tausende Menschen schrieben Protest-Mails, doch die Regierung ist wild entschlossen

Wien - Die Empörung wogte hoch am Wochenende. Die von SOS Mitmensch initiierte E-Mail-Protestaktion gegen die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht lief auf vollen Touren, das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR warnt, die Caritas protestiert in einem offenen Brief an die Innenministerin, und die Grünen wettern, die Regierung wolle "Schutzsuchende in Haft nehmen".

Wie der Standard berichtete, sollen mit der Rot-Weiß-Rot-Card, die der Ministerrat am Dienstag beschließen will, gleich auch erhebliche Verschärfungen im Fremdenrecht mit beschlossen werden. Und nicht nur das: Innenministerin Maria Fekter plant auch, die sogenannte "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber bis zu sieben Tage lang im Erstaufnahmezentrum gleich mitzunehmen.

Die von Fekter betriebene Regelung, zuletzt als Kompromiss "Mitwirkungspflicht" genannt, war im September nach monatelangen Verhandlungen mit der zunächst noch zaudernden SPÖ vereinbart worden. Sie sieht vor, dass sich Asylwerber während der ersten sieben Tage nicht ohne guten Grund aus der Erstaufnahmestelle entfernen sollten, andernfalls drohen verwaltungsrechtliche Sanktionen. In dieser Zeit wird geprüft, ob Österreich oder ein anderes Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

Der Plan war auf Kritik der Grünen, von Menschenrechtsorganisationen und des UNHCR gestoßen, der von "ungerechtfertigtem Freiheitsentzug für Asylsuchende" sprach. Auch Verfassungsrechtler äußerten Bedenken.

Im Herbst, als der Fall der abgeschobenen und letztlich aus dem Kosovo zurückgeholten Komani-Zwillinge die Öffentlichkeit bewegte, das Vorhaben kurzfristig aufgeschoben worden - obwohl Fekter einen Zusammenhang mit der Causa stets bestritt.

"Verhandlungen bis zuletzt"

Was nun am Dienstag tatsächlich auf die Tagesordnung des Ministerrat kommt, ist noch nicht fixiert, aus Koalitionskreisen ist von "Verhandlungen bis zuletzt" die Rede. Dass das Gesetzespaket aber am Dienstag beschlossen wird, schien zuletzt fix zu sein. Nur die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die das geplante Gesetz bereits wiederholt kritisiert hat, sah bis Freitag noch in "einigen wesentlichen Punkten" Änderungsbedarf. In der vorliegenden Form könne sie im Parlament nicht zustimmen, sagte Ablinger.

Die Kritiker von damals formierten sich am Wochenende erneut: Der von SOS Mitmensch initiierten E-Mail-Protestaktion sind, nach eigenen Angaben, innerhalb von fünf Tagen mehr als 10.000 Menschen gefolgt. Sie riefen die Regierung auf, das "Unrechtspaket" zu stoppen, SOS Mitmensch plant eine Protestaktion vor dem Innenministerium.

Das UNHCR warnte erneut vor einer "De-facto-Haft" für Asylwerber, Caritas-Präsident Franz Küberl schrieb an Fekter, dass die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht "dem Menschenrechtstest nicht standhalten und auf Kosten der betroffenen Menschen gehen". Die Caritas appelliert dringend an die Verhandler, die geplanten Verschärfungen doch noch zurückzunehmen.

Neben der Anwesenheitspflicht gibt es etwa auch den Plan, Eltern vor die Wahl zu stellen, ihre Kinder mit in Schubhaft zu nehmen - oder die Obsorge für sie zu verlieren. Bei Aufenthaltsbewilligungen sollen Fristversäumnisse künftig hart bestraft werden - was sogar die Rechtssicherheit von unbefristeten Aufenthaltsbewilligungen verringert. (APA, stui, DER STANDARD Printausgabe, 21.2.2011)

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    Protest bleibt ungehört: Längere Schubhaft kommt

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