Uncle Sam fürchtet die Schuldengrenze

20. Februar 2011, 18:39
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Die Republikaner haben ein 60-Milliarden-Dollar-Sparpaket durchgeboxt. Die Demokraten sind entsetzt

Wien - Es kommt nicht darauf an, wie hoch jemand verschuldet ist. Solange die Gläubiger darauf vertrauen können, ihr Geld zurückzubekommen, vergeben sie gerne immer neue Kredite. Diese Binsenweisheit gilt derzeit für kein Land der Welt so sehr wie für die USA. Der Schuldenstand der US-Bundesregierung steht bei mehr als 14 Billionen US-Dollar (10,2 Bio. Euro). Neue Kredite bekommt Washington trotzdem zu einem vergleichsweise niedrigen Zinssatz.

Trotzdem droht dem Land in den kommenden Wochen eine veritable Krise wegen seines hohen Staatsdefizits. Denn in den Vereinigten Staaten existiert eine gesetzliche Obergrenze fürs Schuldenmachen. Das Limit liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar und dürfte irgendwann zwischen 31. März und Anfang Mai erreicht sein. Die Limits wurden in der Geschichte der USA bereits 73-mal angehoben, theoretisch also eine reine Formsache. Doch derzeit können sich Republikaner und Demokraten in Budgetfragen nicht einigen.

Sparpaket beschlossen

Am Wochenende hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus ein gewaltiges Sparbudget für das Fiskaljahr 2011 beschlossen, das noch bis September andauert. Die Republikaner wollen in den kommenden Monaten 60 Milliarden Dollar zusammenstreichen. Der US-Grenzschutz, die Entwicklungshilfe, aber auch einige Militärprojekte wären von den Kürzungen betroffen. Der demokratisch dominierte Senat lehnt das Gesetz ebenso ab wie das Weiße Haus. Beide warnen davor, dass die Kürzungen den Wirtschaftsaufschwung gefährden würden.

Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der rechten Tea-Party-Bewegung, beharren aber auf den harten Einschnitten. Für eine Einigungen bleibt wenig Zeit. Die Finanzierung der US-Regierung ist heuer gesetzlich nur noch bis zum 4. März gesichert. Können Senat und Repräsentantenhaus bis dahin keine Einigung übers Budget oder eine Fristenstreckung erzielen, dürfte die US-Regierung kein Geld mehr ausgeben. Verschärft wird das Problem, weil der Senat in der kommenden Woche nicht tagt.

Schuldenobergrenze

Doch sogar wenn die erste Übung gelingt, muss anschließend in wenigen Wochen noch die Schuldenobergrenze angehoben werden. Ohne ein höheres Limit kann US-Finanzminister Timothy Geithner keine Anleihen platzieren. Das wäre ein gewaltiges Problem: Laut der Deutschen Kommerzbank werden derzeit 40 Prozent des US-Haushaltes über neue Schulden finanziert. In Washington wird bereits eifrig an Notmaßnahmen gearbeitet, um etwas Zeit zu gewinnen. Die US-Regierung plant etwa, im Ernstfall Einlagen bei der Notenbank Fed abzuziehen oder einzelne Vermögenswerte zu verkaufen. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2011)

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