"Tag des Zorns" nach US-Veto zu Israel-Resolution

20. Februar 2011, 18:25
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Palästinenser kündigen Gang in die UN-Vollversammlung an

Nach dem US-Veto gegen eine UN-Resolution, die den Stopp des israelischen Siedlungsausbaus verlangt hätte, schienen alle Beteiligten in Verlegenheit zu sein. Barack Obama hatte erstmals seit seinem Amtsantritt eine Entscheidung des Sicherheitsrats blockieren lassen, wodurch der US-Präsident in den Augen der arabischen Welt weiter an Prestige verlor. Den Israelis führte das Abstimmungsergebnis von 14:1 ihre internationale Isolation und ihre Abhängigkeit von den USA vor Augen.

Die Palästinenser waren zwar nicht überrascht, aber doch verbittert darüber, dass ihr Antrag nicht durchkam. Sie planen nun, wie angekündigt, sich an die UN-Vollversammlung zu wenden - wo ihnen eine große Mehrheit sicher ist. Für Freitag haben palästinensische Aktivisten einen "Tag des Zorns" angekündigt, an dem sie gegen die USA und Israel demonstrieren wollen.

Applaus für harte Haltung

Mahmud Abbas scheint aber im eigenen Lager doch gepunktet zu haben, weil er amerikanischem Druck standhielt. Im Vorfeld der Abstimmung soll Obama 50 Minuten lang mit dem Palästinenserpräsidenten telefoniert, ihm Vergünstigungen angeboten und zugleich mit der Streichung der US-Finanzhilfe gedroht haben. Auch soll Obama angeboten haben, eine Präsidentschaftserklärung des Sicherheitsrats zu unterstützen, die ein rechtlich nicht bindendes Statement ist und somit weniger gewichtig als eine Resolution.

Doch Abbas holte sich Rückendeckung von seiner Fatah-Partei und vom PLO-Exekutivkomitee und zog den Antrag nicht zurück. Das Veto kritisierten die Palästinenser als "einseitig" und "bedauerlich" , Abbas will aber weiter mit den USA kooperieren. Das US-Statement hatte zwar den israelischen Siedlungen die "Legitimität" abgesprochen, zugleich aber die Resolution abgelehnt, weil sie Verhandlungen erschwere.

In diesem Sinn reagierte am Sonntag Israels Premier Benjamin Netanjahu: "Der einzige Weg zum Frieden sind direkte Verhandlungen und nicht Schritte in internationalen Gremien, die direkte Verhandlungen umgehen sollen."

Als "bedenklich" bezeichnete Netanjahu die Absicht des Iran, nach dem Umsturz in Ägypten zwei Schiffe durch den Suezkanal nach Syrien zu senden. "Wir können sehen, in was für einer instabilen Region wir leben", so Netanjahu, "der Iran versucht, die entstandene Situation auszunützen und seinen Einfluss auszuweiten." (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2011)

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