Strafverteidiger besorgt über Rolle der Medien

20. Februar 2011, 17:29
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Wunsch nach klareren Regelungen bei unzulässigen Beweismitteln

Wien/Innsbruck - Die Strafverteidiger haben in Sachen internationaler Zusammenarbeit noch einiges aufzuholen. "Es ist viel im Fluss, aber wir hinken meilenweit hinterher", fasst der deutsche Rechtsanwalt Carl Heydenreich im Gespräch mit dem Standard nach dem ersten Dreiländerforum der Strafverteidiger die Situation zusammen.

Im Gegensatz dazu funktioniert die länderübergreifende Kooperation bei der Strafverfolgung nämlich längst. Um zumindest die Vernetzung zwischen Österreich und den Nachbarländern Deutschland und Schweiz zu verbessern, hatte die Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger gemeinsam mit den deutschen und Schweizer Strafverteidigervereinigungen am Freitag und am Samstag nach Innsbruck geladen.

Die Diskussion habe gezeigt, dass einige Entwicklungen in allen drei Ländern gleich und auch in gleichem Maß besorgniserregend seien, erläutert der Wiener Rechtsanwalt Richard Soyer, Sprecher der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger. "Boulevardmedien werden immer mehr zum Teil des Ermittlungsverfahrens", etwa wenn bei Hausdurchsuchungen Journalisten und Kamerateams anwesend seien. "Die Betroffenen werden dadurch diskreditiert, und das wird zunehmend untragbar", sagt Soyer, der auch die "medialen Aktivitäten" der Staatsanwaltschaften nicht gutheißt: "Mit der PR schaden sich die Strafverfolgungsbehörden selbst, weil damit Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können."

Ein weiteres Problemfeld aus Sicht der Strafverteidiger ist der Umgang mit unzulässig erlangten Beweismitteln, etwa bei Vernehmungen, bei denen der Betroffene nicht darauf hingewiesen wurde, dass er das Recht auf einen Anwalt hat. Hier wünscht sich Soyer eine klarere gesetzliche Regelung wie etwa in der neuen Strafprozessordnung der Schweiz. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2011)

  • Mit dem "Recht auf ein faires Verfahren" muss sich der Europäische 
Menschenrechtsgerichtshof immer wieder befassen.
    foto: standard/fischer

    Mit dem "Recht auf ein faires Verfahren" muss sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof immer wieder befassen.

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