Standards bei Jugendwohlfahrt werden verhandelt

20. Februar 2011, 15:13
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Für Gefährdungsabklärung sollen Kriterien und Vier-Augen-Prinzip geschaffen werden

Wien - Familienstaatssekretärin Verena Remler hat am Montagvormittag die Verhandlungen mit den Bundesländern über die Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes begonnen.  Dabei geht es vor allem darum, einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich festzulegen. So sollen beispielsweise Kriterien und ein Vier-Augen-Prinzip für die Gefährdungsabklärung eines Kindes geschaffen werden, erläuterte eine Expertin des Familienministeriums.

Das derzeitige "Jugendwohlfahrtsgesetz" stammt aus dem Jahr 1989 und ist ein Auftrag an die Bundesländer, Gesetze zu erlassen, die dem entsprechen - es gibt zusätzlich zu diesem sogenannten Bundesgrundsatzgesetz also noch neun Ausführungsgesetze der Länder. Es soll auch weiterhin ein Bundesgesetz und neun Ländergesetze geben, ersteres soll aber laut der Expertin stark modernisiert werden. Die Länder haben dann ein Jahr Zeit für die Änderungen.

Gründe für die Novellierungspläne werden im Ministerium mehrere genannt: Das derzeitige Gesetz sei zu unkonkret, außerdem habe sich gesellschaftlich und auch in der Sozialarbeit seit 1989 viel geändert.

Schutz von Kindern bis 18 Jahren

Bei der Jugendhilfe geht es prinzipiell um den Schutz von Kindern bis 18 Jahren. Die Hilfe kann der Expertin zufolge bis längstens 21 verlängert werden, sodass junge Erwachsene etwa noch bei der Pflegefamilie oder im betreuten Wohnen bleiben können. Bei diesen Altersgrenzen ist keine Änderung geplant.

Im aktuellen Gesetz seien aber etwa die Gefährdungsabklärung und die Hilfeplanung nicht verankert. Den Ländern ist es derzeit überlassen, ob und welche Kriterien sie dafür verwenden - künftig soll es bestimmte Regeln geben. Wird einem Sozialarbeiter beispielsweise gemeldet, dass ein Kind geprügelt wird, soll es zunächst zu einer Gefährdungsabklärung kommen, also einer Klärung, ob die Vorwürfe auch stimmen. Das geschehe etwa durch Hausbesuche, medizinische Untersuchungen oder Gespräche mit der Bildungseinrichtung, den Kindern und Jugendlichen selbst sowie den Eltern.

Vier-Augen-Prinzip geben, um Fehleinschätzungen zu minimieren

Dabei soll es künftig ein Vier-Augen-Prinzip geben, um Fehleinschätzungen zu minimieren. Je nach Fall könne das Vier-Augen-Prinzip bei jedem Schritt oder auch nur der Einschätzung der Gefährdung gelten. Ein Team könnte aus zwei Sozialarbeitern, oder beispielsweise auch aus einem Sozialarbeiter und einem Psychologen oder Sozialpädagogen bestehen.

Nach der Gefährdungsabklärung kommt es zur Hilfeplanung, sprich, was seitens der Jugendhilfe unternommen wird. Dazu gehöre etwa die Aufnahme der Familiensituation und der Gründe für die Gewalt, erklärte die Expertin. Maßnahmen können von der Familienberatung bis zum Entzug der Obsorge durch einen Antrag bei Gericht reichen.

Neues soll das Gesetz auch im Bereich Datenschutz bringen: Erstmals werde geregelt, welche Daten gesammelt und aufbewahrt und wem sie weitergegeben werden dürfen. Dabei ist vorgesehen, sowohl Auskunftsrechte als auch Verschwiegenheitspflichten zu definieren. Um künftig eine bundesweite Statistik erstellen zu können, sollen entsprechende Zahlen zur Jugendwohlfahrt in den Ländern nach den gleichen Kriterien gesammelt werden. Näher definiert werden sollen zum Beispiel auch Standards für die Bewilligung von Pflegepersonen.

Entwurf zu detailliert

Juristische Kritiker monieren laut Ministerium, dass der Entwurf - der derzeit noch nicht öffentlich ist - zu detailliert sei. Man setze aber lieber auf mehr Details als zu wenige, um wirklich "Einheitsimpulse" zu setzen. Am Montag, 21. Februar, findet zu der geplanten Neuregelung jedenfalls eine Verhandlungsrunde mit Staatssekretärin Remler und den Ländern statt.

Mehrkosten für Länder

Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) appelliert im Vorfeld der Verhandlungsrunde mit den Bundesländern an die Länder, "Verantwortung im Sinne des Wohls der Kinder" zu übernehmen. Dass der Bund die durch die Novellierung entstehenden Mehrkosten übernimmt, kann sich Remler offenbar nicht vorstellen: Die Länder seien für die Durchführungsgesetzgebung zuständig, und das schließe auch die "finanzielle Verantwortung" ein, erklärte sie im Gespräch mit der APA.

Laut Schätzungen bzw. Modellrechnungen betragen die Mehrkosten für alle Länder zusammen etwa 3,6 Millionen Euro, erläuterte Remler. Diese betreffen vor allem Personalkosten, die etwa durch das geplante Vier-Augen-Prinzip entstehen würden. Darauf angesprochen, ob es für sie infrage käme, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt, verwies die Staatssekretärin darauf, dass dem Bund die Grundsatzgesetzgebung obliege und die Länder für die Durchführungsgesetzgebung zuständig seien - das schließe auch die "finanzielle Verantwortung" ein.

Grüne für Rechtsanspruch auf Leistungen

Die Grünen fordern im Zusammenhang mit dem geplanten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Jugendwohlfahrt. Werde eine bestimmte Leistung etwa aus Kapazitätenmangel nicht gewährt, könne man sie derzeit nämlich nicht individuell einklagen, erklärte die Grüne Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. (APA)

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