Bures: ÖBB-Sanierung "nicht schmerzfrei"

20. Februar 2011, 19:01
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Verkehrsministerin: ÖBB müssen bis 2013 schwarze Zahlen schreiben - Einschnitte auch beim Personal nötig

Wien - Die ÖBB-Güterverkehrssparte hat 2010 einen Verlust von rund 350 Millionen Euro eingefahren und damit den gesamten Bahnkonzern tief in die Verlustzone gerissen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) forderte daher vom neuen Management konkrete Sanierungsmaßnahmen, vor allem im Güterverkehr. "Das wird nicht schmerzfrei gehen", räumte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ein. Auch beim Personal werde es Einschnitte geben müssen, aber nicht mit der "Rasenmäher-Methode". Ihre Vorgabe: Bis 2013 muss die Bahn im Gesamtkonzern schwarze Zahlen schreiben.

Es gelte jetzt, die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft des Unternehmens zu stärken, sagte Bures. "Welche Bereiche der Bahn sind wirtschaftlich auch vertretbar?" In diesem Zusammenhang verteidigte sie die von Bahnchef Christian Kern geplante Verlagerung von 40 Prozent des hochdefizitären Stückguttransports auf die Straße: Von den 100 Millionen Tonnen, die die ÖBB jedes Jahr beförderten, mache das Stückgut nur 2 Prozent aus.

Mitarbeiter-Reduktion

Darüber hinaus müsse beim Personal gespart werden, meinte die Ministerin, ohne jedoch ein konkretes Reduktionsziel zu nennen. Es gehe darum, wie viele Mitarbeiter abgebaut werden müssen, um nach der Krise wieder wachsen zu können. Im Jahr 2010 hätten die ÖBB ihren Mitarbeiterstand um 1.100 Beschäftigte reduziert. Wenn derartiges auch in den kommenden Jahren "sozial verträglich" umgesetzt werde, "haben wir gute Chancen".

Puncto Pensionsprivilegien bei den Eisenbahnern spielte sie den Ball erneut weiter: Das Pensionsrecht im öffentlichen Dienst liege im Bereich des Finanzministeriums. Es gehe nicht an, dass beispielsweise über Universitätsprofessoren nicht diskutiert wird, über ÖBBler aber schon. Jedenfalls müsste aber bei der Bahn das Pensionsantrittsalter angehoben werden.

Möglicherweise Tariferhöhungen

Ob es im Zuge der Sanierung auch zu Tariferhöhungen kommt, ließ Bures offen. "Prinzipiell ist gar nichts auszuschließen", sagte sie. Zu der von Kern gewünschten staatlichen Kapitalspritze in der Höhe von 400 Mio. Euro meinte sie: Wenn in einer Wachstumsphase Investitionen nötig seien, "spreche ich mich natürlich für eine Eigenkapitalstärkung aus." Jetzt sei aber ein Sanierungskonzept prioritär.

"Verschleuderungsaktionen" in den letzten Jahren

Bures bekräftigte auch die Position ihrer Partei, die ÖBB nicht in die Staatsholding ÖIAG einzugliedern. Der Koalitionspartner hatte mehrfach Gegenteiliges gefordert. Aus Bures' Sicht würde dies zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Generell stellte sie die Tätigkeit der ÖIAG infrage. In den letzten Jahren sei es zu "Verschleuderungsaktionen" gekommen, meinte sie in Anspielung auf die Buwog oder die AUA. Die Qualifikation des umstrittenen Noch-ÖIAG-Chefs Peter Michaelis habe sich hoffentlich nicht darin gezeigt, mit dem Verkauf der Airline so lange zuzuwarten, bis sie nicht einmal jemand geschenkt wolle, ätzte sie. Der Verkauf der AUA an die deutsche Lufthansa war bekanntlich nur mit einer Mitgift von 500 Mio. Euro aus der Staatskasse möglich.

Dass die derzeit ausgelagerten Schulden der ÖBB ins Budget wandern könnten, bereitet Bures nach Eigenangaben keine schlaflosen Nächte. "Das bedeutet nur eine statistische Verschiebung." Es bestehe keine Gefahr, dass zusätzliche Schulden entstehen. "Das sind nicht versteckte Verbindlichkeiten wie in Griechenland." Jedoch macht sich Bures Sorgen, ob Österreich dies auch in Brüssel zu erklären vermag. Derzeit werden auf EU-Ebene Änderungen bei der Berechnung der Staatsfinanzen diskutiert. Werden diese umgesetzt, könnten die jährlichen Zuschüsse für die Bahn defizitwirksam werden und das Staatsdefizit um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Ab 2014 könnte dann die Schuldenquote sogar auf fast 80 Prozent des BIP hochschnellen - nämlich dann, wenn die gesamten ÖBB-Verbindlichkeiten den Schulden der Republik zugerechnet werden.

Kritik von der Opposition

Für Bures hagelt es wegen ihrer Aussagen heftige Kritik der Opposition. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek und BZÖ-Chef Josef Bucher forderten in Aussendungen wieder einmal die Abschaffung der Privilegien für die beamteten ÖBB-Pensionisten. Bucher würde die Bahn am liebsten privatisieren und die ÖIAG abschaffen, Deimek plädierte für mehr Pünktlichkeit der Züge und bessere Wagenausstattung. Für die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser ist Bures als Verkehrsministerin schlicht "planlos und überfordert", die Sanierung der Bahn solle offenbar of Kosten von Fahrgästen und Umwelt erfolgen. Die Fahrgastvereinigung probahn indes freut sich, dass Bures die ÖBB in Staatshand behalten will. (APA)

  • Bis 2013 muss die Bahn in die schwarzen Zahlen fahren, findet die Verkehrsministerin.
    foto: öbb/steiner

    Bis 2013 muss die Bahn in die schwarzen Zahlen fahren, findet die Verkehrsministerin.

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