Behördenfunknetz: Mensdorff-Wahlonkel könnte profitiert haben

20. Februar 2011, 11:48
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Hinweise auf Ungereimtheiten bei Auftragsvergabe durch Ex-VP-Minister Strasser

Im Gefolge der Auftragsvergabe für das digitale Behördenfunknetz "Tetron" durch den früheren ÖVP-Innenminister Strasser 2004 könnte es laut "profil" zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Über Umwege profitierte möglicherweise der britische Wahlonkel des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Timothy Landon.

Beraterauftrag

Ein Jahr, nachdem Strasser einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola den Zuschlag erteilt hatte, soll Motorola einen Beraterauftrag mit der panamaischen Briefkastengesellschaft Valurex International SA in der Höhe von bis zu 2,6 Mio. Euro abgeschlossen haben. Diese sei Timothy Landon zuzurechnen, so "profil". Als die genannte Folgevereinbarung zwischen Motorola und Valurex abgeschlossen wurde, war Strasser jedoch ein halbes Jahr nicht mehr Innenminister.

Briefkastenfirma

Demnach sollte die Briefkastenfirma den Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes in Österreich begleiten und die Technologie bei Blaulichtorganisationen promoten. Darüber hinaus sollte auch die "Kommunikation" zwischen Innenressort und Motorola über Valurex laufen. Im Gegenzug habe sich Motorola bereiterklärt, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision mit 2,6 Mio. Euro begrenzt worden sei, schreibt "profil".

Mutmaßliche Schmiergeldzahlungen

Bei Valurex handelt es sich um jenes Vehikel, über das auch die Gelder in Zusammenhang mit den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen des britischen Rüstungskonzerns BAE geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in diesem Zusammenhang seit geraumer Zeit gegen Mensdorff-Pouilly, unter anderem wegen Geldwäsche- und Bestechungsverdachts. Der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Mensdorff-Pouilly als TA-Berater

Mensdorff-Pouilly ist bisher hauptsächlich als Waffenlobbyist in Erscheinung getreten. Kürzlich wurde aber bekannt, dass er von der Telekom Austria 2008 ein Honorar von 1,1 Mio. Euro erhalten hat. Laut einem früheren "profil"-Bericht hat Mensdorff-Pouilly vor einigen Jahren auch den Handykonzern Motorola beraten.

Aufklärung gefordert

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderten in Aussendungen die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, Strasser müsse dazu Stellung nehmen. Es scheine, als sei die Ära Schwarz-Blau um einen Korruptionsskandal reicher, ätzte Krainer. Moser urgierte eine neuerliche Prüfung der Causa durch den Rechnungshof, am Ende des Tages werde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich sein. (APA)

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