Caritas fordert Rücknahme der Verschärfungen

20. Februar 2011, 11:04
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Küberl warnt vor negativen Auswirkungen auf Flüchtlinge und Migranten

Wien - Die Caritas fordert die Rücknahme der Verschärfungen im Fremdenrecht, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden sollen. In einem offenen Brief an Innenministerin Maria Fekter (V) warnt Präsident Franz Küberl, dass diese "dem Menschenrechtstest nicht standhalten und auf Kosten der betroffenen Menschen gehen". In Regierungskreisen ging man am Sonntag dennoch von einem Beschluss aus, allerdings würden SPÖ und ÖVP bis Dienstag noch weiter verhandeln.

Die Regierungsvorlage "hat aus Sicht der Caritas weitreichende, negative Auswirkungen auf die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Österreich", warnte Küberl, der die nun ebenfalls zum Beschluss anstehende Anwesenheitspflicht für Asylwerber in der Vergangenheit als "vollkommen überzogen" bezeichnet hat. "Es ist noch nicht zu spät, diese geplanten Verschärfungen zurückzunehmen", so der Caritas-Präsident.

Der Gesetzesentwurf enthalte den vorliegenden Informationen zufolge gegenüber dem Begutachtungsentwurf leichte Verbesserungsvorschläge, so Küberl. Der Großteil der geplanten besorgniserregenden Neuerungen, wie verschärfte Schubhaftregelungen auch für Kinder, die unzureichende Regelung der Rechtsberatung für Asylsuchende und zahlreiche integrationshemmende und familienfeindliche Bestimmungen seien jedoch beibehalten worden, kritisierte er.

Unterdessen stößt die von SOS Mitmensch initiierte E-Mail-Protestaktion auf großes Echo. Innerhalb von fünf Tagen hätten mehr als 10.000 Menschen ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet und sie aufgefordert, das "Unrechtspaket" der Innenministerin zu stoppen, hieß es in einer Aussendung. (APA)

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