Armee zieht sich zurück

20. Februar 2011, 16:22
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Demonstranten erobern Perlenplatz wieder zurück - EU-Außenminister erörtern Lage im arabischen Raum - USA drängen Bahrain zu Reformen nach Protesten

Manama - Nach dem Rückzug der Armee hat die Opposition in Bahrain den Perlenplatz in der Hauptstadt Manama wieder zum Zentrum ihrer Proteste gemacht. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag auf dem Platz und forderten erneut den Rücktritt der Regierung. Dem Dialogangebot von Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa stand die Opposition weiter skeptisch gegenüber.

Die Armee gab am Samstag den Perlenplatz wieder frei, den die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Donnerstag gewaltsam geräumt hatten. Sofort versammelten sich dort Hunderte Demonstranten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. An einem Zugang zu dem Platz setzten die Sicherheitskräfte kurzzeitig Tränengas ein, konnten die Demonstranten aber nicht daran hindern, weiter auf das Gelände zu drängen. Viele Anhänger der Protestbewegung verbrachten auf dem Perlenplatz die Nacht in Zelten, die Lage blieb ruhig.

Die mehrheitlich schiitische Bevölkerung Bahrains bemängelt Diskriminierungen und fordert von der sunnitischen Herrscherdynastie unter König Hamad bin Issa al-Chalifa Reformen. Bei der Niederschlagung der Proteste in der vergangenen Woche waren sechs Menschen ums Leben gekommen, Dutzende Menschen wurden verletzt. Kronprinz Salman hatte daraufhin den Rückzug der Armee angeordnet und der Protestbewegung einen Dialog angeboten.

Opposition bleibt kritisch

Die Opposition bewertete die Offerte am Sonntag weiter kritisch. Die wichtigste schiitische Bewegung Al-Wefak forderte erneut den Rücktritt der Regierung. Die Verantwortlichen für das "Massaker" an den Demonstranten müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Chef der Parlamentsfraktion von Al-Wefak, Abdel Jalil Chalil Ibrahim. Seine Bewegung werde sich einem Dialog aber nicht verweigern, wenn die Rahmenbedingungen stimmten.

Angesichts des Rückzugs der Armee vom Perlenplatz zog der Gewerkschaftsverband in Bahrain am Sonntag seinen Aufruf zu einem unbefristeten Generalstreik wieder zurück. Das Recht auf friedliche Demonstrationen werde wieder gewährleistet, teilten die Gewerkschaftler mit.

"Menschenrechte achten"

EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte einen "unverzüglichen Beginn" des Dialoges zwischen der politischen Führung und der Opposition. Zugleich rief Ashton die Führung des Landes auf, "die Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten".

US-Präsident Barack Obama verurteilte in einem Telefonat mit Bahrains König den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Obama habe "die Regierung Bahrains gedrängt, Zurückhaltung zu zeigen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte das Weiße Haus. Der Präsident habe betont, dass die Stabilität des Königreichs von der Einhaltung der Bürgerrechte und der Umsetzung von Reformen abhänge. In dem Golfstaat Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften US-Flotte, die eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Handelswege in der für die USA strategisch bedeutsamen Region spielt.

In Bahrain gab es am Sonntag erste Zeichen der Entspannung - dort erhielt die Armee den Befehl zum Rückzug von den Straßen, der Kronprinz erhielt den Auftrag zum Dialog. Am Samstag telefonierte der Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon mit Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Khalifa, um erneut die Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.

Kronprinz beordert Truppen zurück

Kronprinz Al-Khalifa ist zugleich stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hatte am Samstag die Streitkräfte aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurück in die Kasernen beordert. Anstelle des Militärs solle nun wieder die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen. Im Königreich Bahrain am Persischen Golf blieb die Lage zwei Tage nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in der Hauptstadt Manama am Samstag angespannt. Auf dem zentralen Lulu-Platz werde weiter demonstriert, berichtete der britische Sender BBC am Sonntagmorgen.

EU-Außenminister besprechen Situation in Brüssel

Die Außenminister der Europäischen Union wollten am Sonntagabend und am Montag in Brüssel die Lage in der arabischen Welt erörtern. Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger wird nicht dabei sein, da er sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Australien aufhält.

USA fordern Reformen

Angesichts der Proteste gegen die Regierung in Bahrain hat der nationale US-Sicherheitsberater Tom Donilon in einem Telefongespräch mit Bahrains Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa "bedeutsame" Reformen in dem Golfstaat gefordert. Donilon habe erneut die gegen friedliche Demonstranten eingesetzte Gewalt verurteilt, erklärte das Weiße Haus in Washington am Samstag. Zudem habe er seine Unterstützung für die Schritte geäußert, die der Kronprinz angeordnet habe, um Zurückhaltung zu zeigen und einen Dialog zu eröffnen. Am Freitagabend hatte US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch mit Bahrains König Scheich Hamad ben Issa al-Khalifa den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten verurteilt.

In dem Golfstaat Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften US-Flotte, die eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Handelswege in der für die USA strategisch bedeutsamen Region spielt. (APA/dpa/Reuters/AFP)

  • Ein Demonstrant hält den Polizisten am Lulu-Platz das Victory-Zeichen entgegen.
    foto: epa/mazen mahdi

    Ein Demonstrant hält den Polizisten am Lulu-Platz das Victory-Zeichen entgegen.

  • Kronprinz Al-Khalife schickte die Armee zurück in die Kasernen
    foto: epa/mazen mahdi

    Kronprinz Al-Khalife schickte die Armee zurück in die Kasernen

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