Hamburg: SPD erobert absolute Mehrheit

20. Februar 2011, 23:10
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Machtwechsel in der Hansestadt: CDU auf 21 Prozent abgestürzt

Hamburg/Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten haben bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg nach Auszählung aller Wahlkreise 48,3 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Damit ist ihnen die absolute Mehrheit der Sitze im Landesparlament sicher. Die bisher regierenden Christdemokraten erlitten eine vernichtende Niederlage und fielen auf 21,9 Prozent. Die SPD erhält damit nach Hochrechnungen von ARD und ZDF 62 Mandate, einen mehr als zur absolute Mehrheit nötig. Aufgrund des neuen Wahlrechts dauert die Auszählung aller Stimmzettel mehrere Tage. Daher veröffentlichte das Landeswahlamt zunächst nur die Zweitstimmenergebnisse und noch keine Sitzverteilung. Diese wurden von ARD und ZDF auf dieser Basis hochgerechnet.

Eindeutiger Wahlverlierer ist die CDU, die mit 21,9 Prozent ihr Ergebnis von vor drei Jahren von 42,6 Prozent nahezu halbierte. Die FDP schaffte dagegen erstmals seit sieben Jahren den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist mit 6,6 (2008: 4,8) Prozent wieder im Stadtparlament vertreten. Die Grünen verbesserten mit 11,2 Prozent zwar ihr Ergebnis von 9,6 Prozent aus dem Jahr 2008, blieben aber unter den Umfragewerten der vergangenen Monate. Die unter internen Querelen leidende Linke stagnierte bei 6,4 Prozent.

In der neuen Bürgerschaft stellt die SPD nach den Hochrechnungen 62 Abgeordnete, die CDU nur noch 28 nach bislang 56. Die Grünen bleiben mit 14 Abgeordneten drittstärkste Kraft deutlich vor FDP und Linken, die neun beziehungsweise acht Sitze im Landesparlament erhalten.

Kompliziertes Wahlrecht

Die Wahlbeteiligung lag trotz des deutlich komplizierteren neuen Wahlrechts wie 2008 bei 63,5 Prozent. Allerdings waren 23.759 Stimmen ungültig, über dreimal so viele wie 2008, als 7712 Stimmzettel nicht korrekt ausgefüllt waren.

Scholz sprach von einem "sehr, sehr beeindruckenden Wahlergebnis". Der künftige Erste Bürgermeister Hamburgs kündigte an, auch in Zukunft einen Kurs aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Zusammenhalt fahren zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Sieg ein "historisches Ergebnis".

"Ratlosigkeit"

CDU-Spitzenkandidat Ahlhaus räumte "Ratlosigkeit" angesichts des Ergebnisses ein. Als Grund für die Niederlage führte er auch die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt an: Die zu weitgehenden Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner hätten die Wähler nicht mehr nachvollziehen können. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen antwortete er, er werde sich nicht vor Verantwortung in schwieriger Zeit drücken.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), in dessen Bundesland am 27. März gewählt wird, sagte, das Hamburger Ergebnis mache Mut für das Wahljahr 2011. Bis zum Herbst wird in sechs weiteren Bundesländern über die Landtage bestimmt: In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Ausgang der Wahl an der Elbe wurde daher in ganz Deutschland mit großer Spannung verfolgt.

Die FDP, der ihr Umfragetief zuletzt eine Führungsdebatte beschert hatte, wertete den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft als guten Auftakt für die weiteren Landtagswahlen. Das Ergebnis zeige, "wenn die FDP kämpft, entschlossen und geschlossen ist", dann gewinne sie auch Wahlen, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk sprach von einem "gemischten Ergebnis"; das Wahlziel, eine SPD-Alleinregierung zu verhindern, sei verfehlt worden.

Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil die bisherige schwarz-grüne Koalition im November nach dem Rückzug des langjährigen Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) zerbrochen war. Unmittelbare bundespolitische Konsequenzen hat das politische Erdbeben an der Alster keine. Im Bundesrat, der Länderkammer des deutschen Parlaments, hatten Union und FDP schon bisher keine Mehrheit mehr, künftig stellen sie nur noch 31 der 69 Bundesräte. Das SPD-geführte Oppositionslager legt von 21 auf 24 Stimmen zu, die Stimmen der restlichen Bundesländer bilden ein "neutrales Lager", weil sie Landesregierungen haben, in denen aus Bundessicht sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien vertreten sind.  (APA)

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    Olaf Scholz, Wahlsieger

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