Finanzminister einigen sich auf Frühwarnsystem

20. Februar 2011, 17:44
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Die Finanzminister der großen Industrienationen wollen künftig ihre Volkswirtschaften besser aufeinander abstimmen

"Es war nicht leicht", atmete Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde nach dem G-20-Finanzministertreffen in Paris auf. Die Gastgeberin räumte ein, dass die Debatten "offen und gespannt" gewesen seien. Am Samstagabend konnte sie fast überraschend eine Einigung verkünden. Die zwanzig wichtigsten Schwellen- und Industrienationen einigten sich auf eine Art "Frühwarnsystem", wie es US-Finanzminister Timothy Geithner nannte.

Fünf Vergleichwerte

Zum Abbau der globalen Handels- und Finanzungleichgewichte - die am Ursprung der letzten Schuldenkrisen standen - einigte sich die G-20 auf fünf Vergleichswerte wie Schulden, Defizite, Handelsströme, Investitionen oder Sparquoten. Diese Indikatoren sind der erste Schritt zur besseren Abstimmung der Weltwirtschaft, was Finanzkrisen und Handelskriege vermeiden soll. Bis April erstellt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf der Basis dieser fünf Kriterien einen Bericht über die "Verzerrungen" im Weltfinanzsystem, wie es in der G-20-Erklärung heißt. Gemeint ist damit zum Beispiel eine künstlich tief gehaltene Währung wie der chinesische Yuan.

Am Schluss des Verfahrens könnten Empfehlungen an einzelne Länder sowie Harmonisierungsmaßnahmen stehen. Peking lenkte allerdings erst in letzter Sekunde ein und setzte durch, dass die Währungsreserven - China hortet fast drei Billionen Euro - aus der Liste der Indikatoren verschwanden. Sie werden laut G-20-Text nur noch bei der Bestimmung der anderen Kriterien berücksichtigt.

Deutschland, das als Exportnation ebenfalls im Visier von Franzosen und Amerikanern war, kann mit der Einigung gut leben, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble in Paris meinte. Das Kriterium der Außenhandelsbilanz wird in der Indikatorenliste nur indirekt genannt. Außerdem seien laut Schäuble "keine spezifischen Zielgrößen" vorgeschrieben; die fünf Gradmesser würden "nicht quantifiziert", sondern "als Ganzes" beurteilt. Berlin drängt ohnehin darauf, dass nicht einzelne EU-Länder, sondern der Euroraum insgesamt beurteilt wird.

Schäuble hält den Indikatorenprozess für so unverbindlich, dass er am Samstag persönlich mithalf, den chinesischen Finanzminister Xie Xuren zum Einlenken zu bewegen. Geithner griff Peking aber auch nach der Einigung an und meinte, der chinesische Yuan bleibe "substanziell unterbewertet"; sein realer Wechselkurs habe sich trotz der jüngsten Ankündigungen der Behörden in Peking "kaum verändert". Den deutschen Wirtschaftspartnern machte der Amerikaner keinerlei Vorwürfe mehr, nachdem Washington im vergangenen Jahr noch mit der Idee einer "Exportbremse" für Peking und Berlin gespielt hatte.

In Paris herrscht einhellig die Meinung vor, dass von der Indikatorenmethode keine Wunder zu erwarten sind. In Erinnerung bleiben wird von dem Treffen nicht so sehr die Indikatorenliste als der kollektive Wille zur Kooperation - und der Umstand, dass ein Misserfolg wie 2010 beim Gipfel in Seoul verhindert werden konnte.

Keine nationalen Egoismen

Ein neuerliches Scheitern wegen der nationalen Egoismen hätte "den Tod der G-20" bedeutet, hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy schon zum Auftakt des Treffens gemeint. Um das 1999 gegründete Gremium am Leben zu erhalten, war Paris vielleicht nicht eine Messe, aber immerhin ein Ministertreffen wert.(Stefan Brändle, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.2.2011)

 

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