Dialogangebot des Königs zurückgewiesen

19. Februar 2011, 09:11
15 Postings

Opposition lehnt das Angebot ab

Manama - In dem von Massenprotesten erschütterten Golfstaat Bahrain ist ein Gesprächsangebot des Königs auf Ablehnung in der Opposition gestoßen. Die schiitische Wefaq-Partei forderte am Samstag einen Rückzug des Militärs und eine Übergangsregierung.

"Wir haben nicht den Eindruck, dass es einen ernsthaften Willen zum Dialog gibt, denn das Militär ist auf den Straßen", sagte Wefaq-Mitglied Ibrahim Mattar der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte König Hamad bin Isa al-Khalifa zu einem nationalen Dialog unter der Leitung von Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Khalifa aufgerufen. Dieser habe alle Befugnisse erhalten, um "die Hoffnungen und Wünsche" aller Bevölkerungsteile zu erfüllen. Der Kronprinz mahnte im Fernsehen zur Ruhe. "Es ist nun an der Zeit, sich zusammenzusetzen und einen Dialog zu führen, nicht zu kämpfen", sagte er.

Die oppositionelle Wefaq-Partei hingegen verlangte ferner die Absetzung des Innen- und des Verteidigungsministers. Nötig sei eine "Übergangsregierung mit neuen Gesichtern". Wefaq hat am Donnerstag das Parlament verlassen. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich von der sunnitischen Königsfamilie benachteiligt, die das Land seit Jahrzehnten fest im Griff hat.

Ermutigt von den Erfolgen der Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten hatten in den vergangenen Tagen Tausende Menschen gegen die Regierung Bahrains demonstriert. Dabei wurden sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt.

US-Präsident Obama forderte die Regierung Bahrains zu Zurückhaltung auf. In einem Telefonat mit dem König verurteilte er die Gewalt gegen Demonstranten. Wenige Stunden zuvor hatten Soldaten in der Hauptstadt Manama erneut das Feuer auf regierungskritische Demonstranten eröffnet. Für die USA ist der vor Saudi-Arabien gelegene Inselstaat im Persischen Golf auch deshalb von besonderem Interesse, weil dort ihre Nahost-Flotte stationiert ist. (APA)

Share if you care.