USA blockieren UN-Resolution

19. Februar 2011, 00:08
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Washington sagt "Njet" zu Resolution gegen Israels illegalen Siedlungsbau trotz Zustimmung aller anderen Sicherheitsratsmitglieder

New York/Ramallah - Die USA haben nach langen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen eine israelkritische Resolution des UNO-Sicherheitsrates mit ihrem Veto blockiert. Trotz Zustimmung der übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates ist der von den Palästinensern ausgearbeitete Entwurf damit gescheitert. In dem Papier ging es um eine Verurteilung der gegen das Völkerrecht verstoßenden israelischen Siedlungspolitik in den 1967 besetzten Gebieten. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates können die USA - ebenso wie Russland, China, Großbritannien und Frankreich - jeden Beschluss stoppen. Es wäre die erste Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.

Vor der Abstimmung hatte es ein wochenlanges Tauziehen gegeben. Die USA kritisieren den Siedlungsbau in den arabischen Gebieten selbst, wollten aber keine einseitig gegen Israel gerichtete Resolution zulassen. Der Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort dafür, beide Parteien müssten vielmehr direkt verhandeln. Hinter den Kulissen hatten die Amerikaner nach Angaben westlicher Diplomaten andere politische Symbole angeboten wie eine im Vergleich zur Resolution der 15 weniger gewichtige "Präsidialerklärung" des Sicherheitsrates gegen Israel. Die Palästinenser hatten die Abstimmung aber durchziehen wollen.

Die Forderungen der Resolution entsprachen zum Teil dem, was auch die Europäische Union immer wieder äußert und was - so das Kalkül - sogar von den Amerikanern mitgetragen werden könnte. Mit dieser Taktik hatten die Palästinenser einige der 15 Staaten des Sicherheitsrates in Bedrängnis gebracht, weil eine leichtfertige Ablehnung auf diese Weise schwerer wurde.

In dem nun nicht angenommenen Papier wurde betont, dass "alle israelischen Siedlungsaktivitäten" in den besetzten Gebieten "einschließlich Ostjerusalem illegal sind und eine wesentliche Hürde beim Erreichen eines Friedens auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung bilden". Verurteilt wurden darin alle Siedlungen von "Israel, der Besatzungsmacht" in den Gebieten und "alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter oder den Status der besetzten Gebiete zu ändern". Jeder Siedlungsbau müsse sofort gestoppt werden.

"Die USA waren dem Frieden im Nahen Osten immer verpflichtet", sagte UNO-Botschafterin Susan Rice nach der Abstimmung. "Kein Land hat mehr Kraft und Ressourcen in den Friedensprozess investiert als unseres. Deshalb sollte unser Votum nicht missverstanden werden." Auch Washington kritisiere die Siedlungspolitik Israels. "Aber der einzige Weg zu einem Frieden geht über die direkten Verhandlungen von Palästinensern und Israelis, niemand kann ihnen das abnehmen." Der vorliegende Entwurf hätte nicht zur Verständigung beigetragen.

In einer gemeinsamen sogenannten Stimmerklärung (explanation of vote) von Großbritannien, Frankreich und Deutschland hieß es, dass die drei Länder dem Entwurf zugestimmt hätten, weil es in weiten Teilen EU-Positionen wiedergebe. Die drei Länder kritisierten aber zugleich, dass die Resolution nur verurteilt hätte. Die Chance zum Brückenbau sei darin vergeben worden.

Die Palästinenserführung hatten sich im Streit über die angestrebte Resolution dem Druck der US-Regierung nicht gebeugt. Die Spitzengremien der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Fatah-Organisation von Präsident Mahmoud Abbas beschlossen am Freitagabend in Ramallah, dass der Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Nachdem US-Präsident Barack Obama bereits am Donnerstag 50 Minuten lang mit Abbas telefoniert hatte, versuchte am Freitag Außenministerin Hillary Clinton vergebens, Abbas umzustimmen. Die Palästinenser-Führung steht seit Monaten in der Kritik und fürchtet einen weiteren Gesichtsverlust bei der eigenen Bevölkerung, falls sie sich wieder dem Druck aus Washington beugt. Abbas hatte zu Wochenbeginn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum September angekündigt. (APA/dpa)

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