Kabale und Hiebe

18. Februar 2011, 21:43
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Der Skandal um korrupte rumänische Zöllner wird nun von der Politik instrumentalisiert

Im Mittelpunkt der Intrigen stehen ein mächtiger Gewerkschaftschef und Präsident Traian Basescu.

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In Rumänien wird der Skandal um das Korruptions-, Schmuggel- und Bestechungsnetzwerk an den Grenzposten des Landes zum Politikum. Nun wurde auch der mächtige Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes öffentlich Bediensteter "Sed Lex" , Vasile Marica beschuldigt, in die Bestechung verwickelt zu sein. Marica weist alle Beschuldigungen zurück und fühlt sich als Opfer einer Verschwörung, die seiner Meinung nach von Staatspräsident Traian Basescu ausgehen soll.

Der Hintergrund: Der Zöllner Marius Ungureanu, der bereits 2003 wegen Zigarettenschmuggels verhaftet und rechtskräftig verurteilt worden war, hat Anfang der Woche Marica bei der Antikorruptionsbehörde DNA belastet - dieser habe ihm 1997 bis 2002 monatlich bis zu 2500 US-Dollar Schmiergeld abverlangt. Auch habe Ungureanu 5000 Dollar beschaffen müssen, damit Marica bei einer Universität ein Diplom erkaufen konnte, so Ungureanu.

Marica glaubt, dass Präsident Basescu selbst Ungureanu überredet hat, die Anschuldigungen zu erheben, und zwar als Vergeltung dafür, dass Marica als Gewerkschaftsführer die Straßenproteste gegen das im Juni 2010 eingeführte Sparpaket mit angeleitet hatte. Marica behauptet, Ungureanu habe sich zwischen dem 4. und 14. Februar mit Basescu abgesprochen, um Marica öffentlich anzuschwärzen. Ungureanu würde "bereits auf dem Markt damit prahlen, dass er ein Gespräch mit Basescu aufgenommen habe und Basescu erpressbar ist" . Ungureanu bestreitet, sich jemals mit Basescu getroffen zu haben.

Rücktritt gefordert

Marica holt jetzt zum Gegenschlag aus und fordert den Rücktritt des Staatschefs. Er fühlt sich so verfolgt, dass er sogar erklärt hat, sich an die EU- und US-Botschaft wenden zu wollen, um dort Schutz zu bekommen. Der Skandal begann damit, als Anfang Februar 160 Zöllner wegen Schmuggel- und Bestechungsvorwürfen festgenommen wurden.

Angesichts der Tatsache, dass Rumänien im März 2011 die Aufnahme in den Schengener Raum anstrebt, wurden die Razzien an den Grenzübergängen von zahlreichen Kommentatoren als Zeugnis der Antikorruptionsmaßnahmen der Regierung gewertet. Mehrere EU-Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, hatten den Schengen-Beitritt zuvor wegen mangelnder Fortschritte im Justizbereich als "verfrüht" bezeichnet. Der am Freitag veröffentlichte Justiz-Fortschrittsbericht der EU-Kommission bestätigt nun zwar Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, bemängelt jedoch die fehlenden Verurteilungen in großen Korruptionsfällen und kritisiert das Parlament dafür, dass es sich oft Justizverfahren gegen Politiker widersetzt.

Zur Immunitätsenthebung ist in Rumänien die Zustimmung der jeweiligen Parlamentskammer erforderlich - dadurch wurden zuletzt die von der DNA eröffneten Verfahren gegen die Ex-Jugendministerin Monica Iacob-Ridzi und den Abgeordneten Dan Pasat verhindert, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Erpressung angeklagt worden waren. (Laura Balomiri aus Sibiu /DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2011)

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    Schwerbewaffnete Polizisten transportierten Anfang Februar Grenzbeamte unter Korruptionsverdacht von Stamora-Moravita an der Grenze zu Serbien nach Bukarest.

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