Kritiker: Orbán führt Freiheitskampf gegen den Westen

18. Februar 2011, 18:45
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Verfassungsrechtler: Orbáns Partei verhält sich "klassisch morgenländisch" zum Recht

Budapest - Nach den Plänen des ungarischen Premiers Viktor Orbán soll die Regierungspartei Fidesz bereits im April mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine neue Verfassung beschließen. In seiner Rede an die Nation sagte Orbán vor wenigen Tagen, eine neue Verfassung sei unumgänglich, da die derzeitige nicht "die Verfassung der Ungarn" sei. Sie sei nach sowjetischem Muster ausgearbeitet worden.

Orbáns Partei verhalte sich "klassisch morgenländisch" zum Recht und führe "einen Freiheitskampf gegen den Westen" , erklärte darauf der ungarische Verfassungsrechtler Peter Tölgyessy bei einer Konferenz in Budapest. Es gehe nicht um die Schaffung eines normativen Rechtssystems, sondern um "den Dienst an einer materiellen Wahrheit in konkreten Angelegenheiten", was der "traditionellen westlichen Denkweise widerspricht" . Dabei denke Orbán "in persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen".

Laut Tölgyessy wäre Ungarn ganz besonders auf ein Ende des "kalten Bürgerkriegs" angewiesen. Dennoch würden "neue Fronten eröffnet". Für den Kern der Opposition und die sympathisierenden Intellektuellen seien in Ungarn Demokratie, Pressefreiheit und europäischer Rechtsstaat abgeschafft. Dies sei eine "lebensgefährliche Logik". (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2011)

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