Rot-Weiß-Rot-Card mit Internierungs-Zusatzplan

18. Februar 2011, 18:38
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Asylwerber-Anwesenheitspflicht könnte Dienstag gleich mitbeschlossen werden

Die geplante Fremdenrechtsnovelle samt Rot-Weiß-Rot-Card, zuletzt wegen neuer Härten für Ausländer kritisiert, könnte noch eine weitere Überraschung bringen. Bei einer Fraktionssitzung der SPÖ zu der Novelle am Donnerstagabend im Parlament wurde die umstrittene Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum als Teil des Änderungspakets vorgestellt. Auf Rückfragen erstaunter SPÖ-Mandatare kamen keine konkreten Antworten.

Das Fremdenrechtspaket soll bereits kommenden Dienstag den Ministerrat passieren. Derzeit wird zwischen dem schwarzem Innenministerium und den roten Mitverhandlern die Gesetzesversion akkordiert, die beim Ministerrat vorgelegt werden soll. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag war besprochen worden, was es laut SPÖ an dem Entwurf noch zu korrigieren gilt. Aufgezählt wurden Schubhaftpläne für Kinder, neue Abschiebehärten sowie Änderungen bei Aufenthaltsbewilligungen, die deren Rechtssicherheit verringern.

Sieben Tage Internierung

Gegen diese und andere Vorschläge waren in der Begutachtung schwere Einwände erhoben worden. Nicht so gegen die Anwesenheitspflicht für Asylwerber, die bisher eine eigenständige Novelle war. Gegen den Plan, neu ankommende Asylwerber sieben Tage lang in den Lagern Traiskirchen und Thalham zu internieren, hatte es bis zuletzt Expertenkritik gegeben. Das UNHCR sprach von "ungerechtfertigter Freiheitentziehung".

Ein Innenministeriumsinsider bestätigte am Freitag dennoch, dass Überlegungen bestehen, die Anwesenheitspflicht am Dienstag gleich mitzubeschließen. Immerhin habe sich die Koalition bereits vergangenen Herbst auf einen Entwurf geeinigt. Tatsächlich hatten ÖVP und SPÖ im September 2010 Verständigung signalisiert - und das Gesetzesprojekt in "Mitwirkungspflicht" umgetauft.

Vergangenen Dezember dann wurde die Novelle überraschend aus dem Ministerratsprogramm entfernt. Einen Zusammenhang mit den Protesten wegen der Abschiebung der kosovarischen Familie Komani wies Fekter damals zurück. Vielmehr, so betonte sie, sei geplant, den Beschluss der Anwesenheitspflicht so bald wie möglich nachzuholen. Die Regelung solle "zeitnah" zu Jahresbeginn 2011 in Kraft treten. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2.2011)

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