Kleine Verfassungsänderung im Eiltempo

18. Februar 2011, 18:30
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Pro-Demokratie-Aktivisten verlangen den Einschluss aller Sektoren der Gesellschaft

Nur zehn Tage hat das achtköpfige Juristengremium Zeit, um die vom Obersten Militärrat angeordneten Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Die Experten setzen sich deshalb jeden Tag zusammen. Die Ägypter sollen dann spätestens in zwei Monaten in einem Referendum zum revidierten Grundgesetz Stellung nehmen.

Der Auftrag der Generäle lautet, ein halbes Dutzend Verfassungsartikel so anzupassen, dass Demokratie und faire Wahlen zum Parlament und für das Präsidentenamt garantiert sind. Die Armee hat sechs Artikel festgelegt, mit deren Revision dieses Ziel erreicht werden soll. Pro-Demokratie-Aktivisten betrachten diesen Auftrag als viel zu eng gefasst. Sie verlangen, dass eine Verfassungskommission mit Vertretern aus allen Schichten der Gesellschaft gebildet wird.

Die Artikel, die zur Diskussion stehen, betreffen insbesondere die Kriterien für die Zulassung von Kandidaten zur Präsidentenwahl. Wie weit diese Änderungen aber gehen werden, ist unklar. Es gibt Stimmen, die die Abkehr von einem Präsidialsystem hin zu einer parlamentarischen Republik verlangen. Der Artikel 179, der im Zusammenhang mit Terrorbekämpfung Verhaftungen ohne richterliche Anordnung möglich macht, könnte gestrichen werden. Von einer Neufassung des restriktiven Parteiengesetzes ist derzeit nicht die Rede.

Kritik hat auch die unausgewogene Zusammensetzung des Gremiums hervorgerufen. Eine Gruppe von 31 Menschenrechtsorganisationen hat in einer Mitteilung angemerkt, dass die meisten Mitglieder Schlüsselfiguren des juristischen Apparats des alten Systems gewesen seien, die zum Beispiel beim Sündenfall der Verfassungsänderungen 2005 und 2007 mitgemacht hätten. Sie würden zudem nicht die verschiedenen Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Auch unabhängige Persönlichkeiten fehlen. Als einzige politische Gruppierung sind die Muslimbrüder durch den Anwalt Sobhi Saleh vertreten.

Der Vorsitzende Tarik el-Bishry ist Vizepräsident des Administrativ-Gerichts. Er wird einerseits als moderater Islamist etikettiert, genießt aber laut Einschätzung eines unabhängigen ägyptischen Rechtsexperten auch großen Respekt und habe sich seine Neutralität bewahrt. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2011)

 

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