Glücksspielkonzern soll Politiker geschmiert haben

18. Februar 2011, 18:01
18 Postings

Verdeckte Spenden an Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen

Berlin - Deutsche Politiker aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sollen seit rund 20 Jahren verdeckte Spenden von Deutschlands größtem Spielhallen-Konzern (Gauselmann AG) erhalten haben. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) passierte dies über Jahre unentdeckt, weil die Spenden immer so gestückelt waren, dass sie nicht angegeben werden mussten.

In Deutschland müssen Spenden an Parteien ab einer Höhe von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Die jährlichen Spenden der Gauselmann AG lagen in normalen Jahren bei 50.000 Euro, in Jahren mit Bundestagswahlen bei 70.000 Euro. Die Einzelspende überstieg jedoch nie den Betrag von 10.000 Euro.

"Verständnis" für Branche

Die SZ schreibt, Firmengründer Paul Gauselmann habe in Rundschreiben seine Führungskräfte angewiesen, an von ihm ausgewählte Abgeordnete Schecks zu verteilen. Dadurch sollte "Verständnis" für die Spielautomaten-Branche geweckt werden. Er soll auch noch Geld aus seinem Privatvermögen beigesteuert haben.

Gauselmann hat die Zahlungen bestätigt. Er wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf, dies seien verdeckte Spenden gewesen. Die Beträge seien einzig und allein aus steuerlichen Gründen gestückelt worden. So habe man die 80.000 Euro aus dem Vorjahr auf 26 "Häppchen" aufgeteilt. Die CDU hat die Angelegenheit mittlerweile Bundestagspräsident Norbert Lammer (CDU) gemeldet, er lässt die Vorgänge prüfen.

Gauselmann wehrt sich seit Jahren gegen strengere Auflagen für Spielhallen. Er wirft den deutschen Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele (Lotto, Casino) anzustreben und Automaten mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Verboten wurden sie bisher nicht. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2011)

Share if you care.