Auch Österreich hält EU-Grundrechte nicht ein

18. Februar 2011, 17:32
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EU-Kommissionsvizepräsidentin Reding räumt der Regierung wenige Tage ein, Gesetze so zu ändern, dass Verstöße bei Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechten unterbleiben - Es droht Klage beim EuGH

Wien - Sie ist Vizepräsidentin und das erfahrenste Mitglied der EU-Kommission, der sie seit 1999 angehört. Vor allem aber ist Viviane Reding klar, direkt und unbeugsam, wenn es um die Umsetzung der EU-Grundrechtscharta geht.

Das untermauerte sie am Freitag gleich zum Auftakt ihres Besuches in Österreich - der ersten offiziellen Visite in Wien, seit sie 2010 in Brüssel die Verantwortung für Justiz und Grundrechte übernommen hat -, indem sie eine unmittelbar bevorstehende Klage gegen die Republik im Gepäck mitbrachte. Sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Umsetzung der Richtlinie für die Freizügigkeit von Personen sei Österreich säumig, entspreche auch nicht den Vorgaben in der EU-Charta der Grundrechte: "Das geht so nicht", sagte Reding. In Österreich gebe es eine Ausweispflicht für EU-Ausländer, nicht aber für Österreicher, erklärte die Kommissarin, "das ist eine klare Diskriminierung".

Mahnfrist abgelaufen

Seit März 2010 wisse die Regierung, dass sie die Kriterien festlegen müsse, unter denen Ausweispflicht bestehe, aber sie sei dem "auch nach einer letzten Mahnung" im Dezember nicht nachgekommen.

Sollte bis Ende Februar kein Gesetz vorliegen, wird die Kommission erneut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, die zu Geldbußen führen werde. Das wollte sie ihren Gesprächspartnerinnen, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, deutlich machen.

Reding verwies auf die Wichtigkeit und den Wandel, den die Grundrechts-charta in die EU-Gesetzgebung gebracht habe. Alle Materien würden nun auf Grundrechtsvereinbarkeit geprüft. Beim umstrittenen ungarischen Mediengesetz sei dies aber nur eingeschränkt möglich gewesen.

Die Vorratsdatenspeicherung, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden könnte, sorgt weiter für heftige Kritik: Peter Pilz von den Grünen befürchtet ein "Stasi-Gesetz". Auch FPÖ und BZÖ lehnen die geplante Speicherung von Telekommunikationsdaten zu Fahndungszwecken ab. Die EU könnte die Nichtumsetzung der Richtlinie mit zehn bis 20 Millionen Euro Strafe sanktionieren.(Thomas Mayer, Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2.2011)

  • Europa im Diskurs: "Der umkämpfte Euro", Wiener Burgtheater, Sonntag 11 Uhr
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