"Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist nicht gut genug"

18. Februar 2011, 17:48
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Staatsanwalt Jarosch über die Rolle der Justiz in Prominenten-Fällen und beim Tierschützer-Prozess und das Problem der Weisungsgebundenheit

Standard: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sagte, sie finde die Lesung der Meischberger-Grasser-Abhörprotokolle im Audimax "nicht ganz so witzig". Sie selbst waren dort - haben Sie gelacht?

Jarosch: Ich hab gelacht. Aber das ist sehr umstritten bei uns. Weil sich die Frage stellt, wo die Grenze ist. Da gibt es ein nicht abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, und jetzt wird aus den Aktenbestandteilen zitiert, die eigentlich in der Öffentlichkeit nichts verloren haben - denn das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich. Das könnte theoretisch dem Ermittlungsverfahren einen Riesenschaden zufügen, weil Zeugen beeinflusst werden et cetera.

Standard: Muss man das bei Promis nicht differenzierter sehen?

Jarosch: Für Promis gilt ein weniger strenger Persönlichkeitsschutz, auch im Mediengesetz. Aber dennoch: Es muss irgendwo Grenzen geben, die alle respektieren müssen. Es wird ja auch bei chronikalen Mordfällen oft die schluchzende Mutter des Mordopfers vor die Kameras gezerrt, und da stammen die Informationen zum Teil auch aus dem Ermittlungsakt. Das ist degoutant, dagegen müssen wir vorgehen. Aber es gibt nicht nur die strafrechtliche Verantwortung.

Standard: Sondern auch die politisch-moralische?

Jarosch: Genau. Vor allem in bekannten Fällen, die sich im Nahbereich der Politik abspielen, gibt es auch politische Verantwortung, die nichts mit unserer Arbeit zu tun hat. Dafür ist öffentliche Diskussion natürlich notwendig, und da kann es sein, dass Veranstaltungen wie jene im Audimax etwas Positives beitragen zum Diskurs. Das sage ich als Staatsbürger, nicht als Staatsanwalt.

Standard: Als Staatsanwalt haben Sie aber das Pech, dass sich besagter Diskurs vor allem um die Schwerfälligkeit der Justiz dreht. Speziell bei Grasser. Zu Recht?

Jarosch: Das hat verschiedene Ebenen. Wir haben das ganz blöde Problem, dass wir uns nicht wirklich verteidigen können - weil wir vieles nicht sagen dürfen. Außerdem habe ich das Gefühl, dass, wann immer der Verdacht auf politisches Versagen entsteht, sofort nach dem Staatsanwalt gerufen wird. Wir haben ja genug Anzeigen von Politikern gegen Politiker. Wenn wir dann sagen, das ist entweder gar nicht strafbar oder wir können es nicht beweisen, sind wir die Bösen. Statt dass man die politische Verantwortung sucht und benennt. Nicht alles, was politisch verwerflich ist, ist strafrechtlich relevant. Wir leben in einem Rechtsstaat, Angeklagte haben das Anrecht, dass wir Staatsanwälte hieb- und stichfeste Beweise bringen müssen, um zu einer Verurteilung zu kommen.

Standard: Karl-Heinz Grasser wirft der Justiz vor, dass sie sich zum Handlanger politischer Rache mache, und beschwert sich, dass das Verfahren so lange dauere. Was sagen Sie?

Jarosch: Das liegt in der Natur der Sache, dass komplexe Verfahren lange dauern. Je mehr Zeugen und Unterlagen es in anderen Ländern gibt, desto länger wird's. Bei Korruptionsfällen gibt es zudem das Problem, dass es schwierig ist, die Unterlagen oder das Geld zu finden - und dass diejenigen, die am meisten dazu sagen könnten, die Beschuldigten sind. Da gibt es kaum Zeugen. Aber ich verrate Ihnen etwas über unser Selbstverständnis: Staatsanwälte sind geprüfte Richter. Man macht eine vierjährige Ausbildung, wo man Unabhängigkeit quasi mit der Muttermilch aufsaugt. Erst nachher entscheidet man sich, zum abhängigen Staatsanwalt zu werden. Aber trotzdem ist Unabhängigkeit in einem drinnen. Ich mache meine Sache und mir ist wurscht, ob das ein Roter, Schwarzer, Grüner oder Blassblauer ist.

Standard: Dennoch sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Empfinden Sie das als Problem?

Jarosch: Wir von der Vereinigung der Staatsanwälte meinen, dass die Weisungsspitze bei einem unabhängigen Organ sein sollte. Es gibt im Wesentlichen zwei Modelle in Europa. Das eine ist der Generalstaatsanwalt oder Bundesstaatsanwalt. Bei uns heißt das Generalprokurator. Dort wäre das Weisungsrecht meiner Meinung nach sehr gut aufgehoben. Grundvoraussetzung müssten höchste fachliche Qualifikation, Berufserfahrung und ein öffentliches Hearing sein, um politische Mauschelei auszuschließen. Das zweite Modell, das infrage kommt, wäre jenes der Niederlande. Dort gibt es das Gremium der Generalstaatsanwälte, was bei uns leitenden Oberstaatsanwälten entspricht. Die sind dort de facto Weisungsspitze. Das dritte Modell ist der "Rat der Gerichtsbarkeit". Das gibt es schon in ganz Europa, nur nicht in Deutschland und Österreich. Das Gremium wird beschickt aus gewählten Mitgliedern, aus Richter- und Staatsanwaltschaft. Es gibt Modelle, wo Vertreter der Rechtsanwälte oder auch Politiker drinnen sitzen könnten, etwa das Staatsoberhaupt. Und dieses Gremium entscheidet über Karrieren im Justizapparat, aber auch die Verteilung der finanziellen Mittel.

Standard: Gibt es zu wenig Personal? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist noch immer nicht auf dem zugesagten Personalstand.

Jarosch: Nein, versprochen waren 15 Staatsanwälte, derzeit sind es sieben, ein oder zwei kommen noch dazu, dann sind's immer noch nicht 15. Und für den Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind 40 Leute versprochen. Ich hab der Personalchefin im Justizministerium gesagt, wenn ich jemals den Personalstand 40 erreiche, lade ich sie zu einem tollen Essen ein.

Standard: Könnte man nicht umschichten?

Jarosch: Dann nehm ich weg, wo es auch knapp ist, vielen anderen Abteilungen geht es auch miserabel. In weiten Bereichen arbeiten die Leute weit mehr als 40 Stunden. Da erhebt sich auch die Frage, ob nicht die Qualität leidet. Weil die Gefahr besteht, wenn sich die Aktenberge türmen, dass man über einen Fall drüberfährt. Wir sollen zwar künftig in komplexen Fällen Experten zuziehen können, allein mir fehlt der Glaube, dass die kommen, weil die verdienen draußen wesentlich mehr. Auch unsere Öffentlichkeitsarbeit ist nicht gut genug, wir erklären die Dinge nicht gut genug.

Standard: Aber Sie sagten vorhin, dass Sie eh nichts sagen dürfen.

Jarosch: Im Ermittlungsverfahren dürfen wir nur wenig sagen. Aber wir sollten mehr Hintergrundgespräche führen, erklären, warum etwas schwierig ist, warum etwa in einem der Öffentlichkeit bekannten Verfahren der Verdächtige und seine Anwälte ein Rechtshilfeverfahren sieben Monate blockieren. Er stellt sich vor die Medien und sagt: Ich kooperiere voll, und wir dürfen nichts erwidern.

Standard: Grasser?

Jarosch: Nein, es dreht sich nicht um den Grasser.

Standard: Von wegen Arbeitsbelastung: Im Tierschützerprozess hat der Staatsanwalt viel Zeit investiert, und dann verschweigt die Anklageschrift, dass es verdeckte Ermittlungen gegeben hat, die nichts Belastendes hervorbrachten. Trotzdem veranstaltet man einen Prozess, der zum Teil hanebüchen verläuft.

Jarosch: Ich darf zum Fall nichts sagen, ich kenne keine Details.

Standard: Zudem hat man den Eindruck, die Justiz betrachte Kritik als Majestätsbeleidigung. Die Richtervereinigung hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die Prozesskritikerin und Strafrechtlerin Petra Velten vorzugehen. Wie finden Sie das?

Jarosch: Kritik an der Justiz ist notwendig. Die Justiz muss sich aber auch zu unsachlicher Kritik äußern dürfen. Die Strafanzeige war aber überzogen.

Standard: Warum keine U-Haft beim Fall Meischberger? Besteht da nicht Verdunkelungsgefahr?

Jarosch: Verdunkelungsgefahr ist mit maximal zwei Monaten U-Haft belegt. Dann muss man den Verdächtigen freilassen. Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir oft nicht sagen, was wir tun und was wir vorhaben. Die Entscheidung für oder gegen eine Untersuchungshaft hängt nicht nur von der einfachen Frage ab, ob sie möglich wäre. Sie muss auch verhältnismäßig sein. Ich mache das dann, wenn ich weiß, dass ich später eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung habe.

Standard: Wie hat Ihnen Ihr eigener Auftritt in der Grasser-Selbstinszenierung in "Im Zentrum" gefallen? Würden Sie wieder hingehen?

Jarosch: Man kann sich nicht selbst beurteilen bei so etwas. Die Entscheidung, ob man an einer solchen Talksendung teilnimmt, ist sehr schwierig. Ich glaube, dass sich die Justiz beteiligen muss, wenn es um heikle Strafverfahren geht. Das heißt, ich würde wieder hingehen. Ich würde mich fast jeder Diskussion stellen. Es sei denn, ich weiß von vornherein, dass es in einem unsachlich-unseriösen Rahmen ist und ich dann dort mit einem Beschuldigten nur seinen Fall diskutieren soll.(Michael Möseneder, Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2.2011)

GERHARD JAROSCH (43), Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, war lange Zeit Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

  • Gerhard Jarosch: "Wir haben das ganz blöde Problem, dass wir uns nicht 
wirklich verteidigen dürfen."
    foto: der standard/urban

    Gerhard Jarosch: "Wir haben das ganz blöde Problem, dass wir uns nicht wirklich verteidigen dürfen."

  • "Nicht alles, was politisch verwerflich ist, ist strafrechtlich 
relevant."
    foto: der standard/urban

    "Nicht alles, was politisch verwerflich ist, ist strafrechtlich relevant."

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