Häupl und Vassilakou immer noch in bester Regierungslaune - Einigkeit herrscht auch in der scharfen Kritik an Fekters Fremdenrechtsplänen
Wien - Erst der Fotografen Blitz, dann des Bürgermeisters Witz. "Ganz genau weiß ich nicht, was Ihre Erwartungshaltung heute ist", flachste Stadtoberhaupt Michael Häupl (SPÖ) den in Fülle versammelten
Journalisten entgegen. "Aber
ich weiß ganz genau, was zu tun ist für diese Stadt: seriöse Arbeit." Kurz nach Freitagmittag trat die Spitze der rot-grünen Wiener Stadtregierung, neben Häupl die Vizebürgermeisterinnen Renate Brauner (SPÖ) und Maria
Vassilakou
(Grüne), während ihrer ersten Klausur vor die Presse: mit demonstrativer Gelassenheit und immer noch in Harmonie.
Charta für Integration
Häupl macht den Anfang und parlierte also "in gebotener Kürze" über das Geplante: von neuer Infrastruktur bis noch besserer Integration. Damit diese gelinge, plant Rot-Grün einen "Charta-Prozess für Wien, einen Dialog-Prozess mit der gesamten Bevölkerung", sagte Häupl. Die Debatte, erklärte er einmal mehr, wolle er nicht den Straches und Sarrazins überlassen. Es werde aber nicht in den nächsten Monaten ein Vertrag oder eine Charta formuliert und unterschrieben, vielmehr "wollen wir diesen Prozess behutsam vorbereiten. Das ist keine Verordnung." Die Medienvertreter bat er einzusehen, dass sich das als Thema nicht so einfach vermarkten lasse.
Vor der Ostöffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai fürchtet sich Häupl nicht. Am Nachmittag spricht die Regierung noch über bevorstehende Investitionen der Stadt vom Krankenhaus Nord bis zu noch mehr Kindergartenplätzen, von denen man mit bald 103 Prozent demnächst mehr anbieten werde, als Wien überhaupt Kinder hat. Angesichts der Wirtschaftskrise würden hier "gewaltige Dinge" passieren, die kaum eine andere europäische Stadt sich leisten könne. Seine langgediente Vize und Finanzstadträtin Brauner betonte ebenso, die Krise sei nicht vorbei. Die Arbeitslosigkeit sei seit Beginn der Wirtschaftskrise in Wien bis heute um 11 Prozent gestiegen, in ganz Österreich um 20.
Häupl verbittet sich Show-Politik
Erklärungen zur allgemeinen politischen Stimmung überließ Brauner dem Bürgermeister, obwohl der auch keine sonderliche Lust dazu hatte. "Wo war die Leistung?", hatte etwa der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus vor der Klausur gefragt. Das
Murren von Medien und Opposition über ein Zu-wenig oder Zu-langsam der
rot-grünen Stadtkoalition nahm er demonstrativ nicht ganz ernst. Für oberflächliche
Botschaften nach 100 Tagen stehe er nicht zur Verfügung, sagte Häupl auf
Nachfrage.
Vor allem die Wiener Grünen mussten sich in den vergangenen Wochen Kritik anhören. Der Wiener Alt-ÖVP-Obmann Erhard Busek spottete in der ATV-Sendung "Am Punkt" über die lahme Performance der Grünen. Politikberater Thomas Hofer meinte am Donnerstag in der "ZiB 2": "Man muss schon sagen, dass die Grünen in Wien derzeit
nicht vom Fleck kommen."
Vassilakou "stolz auf Tempo"
Vizebürgermeisterin Vassilakou wollte bei der Pressekonferenz davon naturgemäß nichts wissen. "Dieses Tempo kann sich nicht nur sehen lassen, darauf sind wir stolz." In ihrem Ressort seien Studien über die autofreie Mariahilfer Straße in Auftrag gegeben worden, die Kommission für Parkraumbewirtschaftung - eine Ausweitung ab 2012 ist wahrscheinlich - sei eingesetzt, und die neue Magistratsabteilung 20 für Energieplanung gebe es schon. Neue Fußgängerzonen, neue Straßenbahnlinien und Stadtgebiete seien aber "nicht über Nacht" realisierbar. Vassilkou: "Schauen Sie sich das in einem Jahr an! Sie werden staunen."
Wiens Grünen-Chefin versprach für nächstes Jahr ein ausgereiftes Carsharing nach dem Vorbild deutscher Großstädte. Dieses werde weit über eine Wohnanlage hinausgehen. "Wir alle gehen gerne auch einmal ins Wirtshaus etwas trinken, deswegen kaufen wir uns aber kein Wirtshaus", legte Vassilakou dar. "Wir finden eins vor, wenn wir eins brauchen." So solle das in Wien auch mit Automobilen werden.
Widerstand gegen Fekter
Einig waren sich Häupl und Vassilakou in der Kritik an der geplanten Fremdenrechtsnovelle von Maria Fekter (ÖVP). "Es tut mir leid, Frau Innenministerin", sagte Häupl. "Wir halten Deutsch vor Zuzug für einen völlig falschen Weg." Vassilakou kritisierte außerdem die geplanten hohen Anforderungen für Ausländer, die ihr Studium abgeschlossen haben und in Österreich bleiben wollen. Dass diese sofort ein relativ hohes Mindesteinkommen erreichen müssen, findet Vassilakou "Unsinn". Nach dieser Regelung hätte sie in den Neunziger Jahren selbst nicht in Österreich bleiben dürfen. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 18.2.2011)
