Innenministerium widerspricht Warnung der Grünen

18. Februar 2011, 13:03
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Innenministerium verweist auf Rechtsschutz-Mechanismen

Das Innenministerium hat dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz wegen mangelhafter Rechtsschutzmechanismen bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung widersprochen. "In allen unseren Vorschlägen war immer die Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen", betonte Walter Grosinger, stellvertretender Legistik-Sektionschef, am Freitag gegenüber der APA. Quasi vorsorglicher Zugriff zur Abwehr von konkreten Gefahren, von Pilz als "generelle Überwachungsermächtigung" gescholten, sei nötig, werde aber nur in "ganz seltenen Fällen" eingesetzt werden, sagte er weiter.

Kinderpornografie

Als Beispiel nannte er ein mögliches Delikt im Bereich Kinderpornografie. Wenn etwa ein Vater seine minderjährige Tochter "für Sexaktionen im Internet" anbiete, müsse man es "rechtzeitig schaffen, diese Gefahr für das Kind abzuwehren". Mit Kinderpornografie argumentiert ja auch die ÖVP regelmäßig, am Freitag warnte ihr Sicherheitssprecher davor, dass Pilz "mit seinem linken Aktionismus Internetverbrechen wie etwa Kinderpornografie in Schutz nimmt".

Widersprochen

In punkto Rechtsschutz widerspricht das Innenministerium der Darstellung der Grünen. Grosinger pocht darauf, dass laut derzeitigem Verhandlungsentwurf sehr wohl jedenfalls der Rechtsschutzbeauftragte einzuschalten sei, sobald Vorratsdaten abgerufen werden. Zusätzlich seien auch die Betroffenen - also jene Personen, auf deren Daten zugegriffen wurde - zu informieren. (APA)

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