Fremdenrechtspaket vor Beschluss

18. Februar 2011, 12:24
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Gesetz soll am Dienstag den Ministerrat passieren

Die Gespräche der Koalitionspartner zum geplanten Fremdenrechtspaket sollen am Wochenende in die Zielgerade gehen. Während man im SPÖ-Klub zuletzt noch einige strittige Punkte sah, war am Freitag hingegen von einer "weitgehenden Einigung" die Rede. Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass sich das Gesetz am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats findet. Damit rechnen auch die ÖVP und das Innenministerium.

Bundeskanzleramt, Innenministerium und dessen Spiegelministerium - das Verteidigungsressort - verhandelten am Freitagvormittag auf Kabinettsebene noch offene Punkte. Die Chancen, dass SPÖ und ÖVP eine Einigung erzielen und das Fremdenrechtspaket am Dienstag in den Ministerrat kommt, "sind gut", hieß es aus dem SPÖ-Klub. Optimismus auch auf ÖVP-Seite: "Ich gehe davon aus, dass ein gemeinsamer Vorschlag vorliegen wird", erklärte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

Auch im Bundeskanzleramt und dem Innenministerium rechnet man mit einer Einigung. "Wenn es nach uns geht, wird das Gesetz am Dienstag beschlossen", erklärte der Sprecher von Innenministerin Maria Fekter. Über die strittigen Fragen wurden mit Verweis auf die laufenden Gespräche keine Angaben gemacht.

Skepsis

Weniger optimistisch ist hingegen die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die das geplante Gesetz bereits wiederholt kritisiert hat. Auch am Freitag sah sie noch in "einigen wesentlichen Punkten" Änderungsbedarf. Die Mandatarin forderte etwa, dass Kinder nicht in Schubhaft genommen werden dürfen. Auch pocht sie auf den Erhalt der Aufenthaltsverfestigung. Derzeit sei es so, dass je länger sich jemand in Österreich aufhält, desto schwerwiegender müssten die Gründe für eine Abschiebung sein. Im vorliegenden Entwurf würde dies rausfallen, kritisierte Ablinger. Dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Form werde sie nicht zustimmen, stellte sie fest.

Die Begutachtungsfrist für das Fremdenrechtspaket endete kürzlich. Neben der breit akzeptierten "Rot-Weiß-Rot-Card", die eine "kriteriengesteuerte" Zuwanderung bringen soll, beinhaltet es vielfach kritisierte Verschärfungen im Fremdenrecht. Dazu gehören etwa die Integrationsvereinbarung mit höheren Deutsch-Anforderungen, die neuen Schubhaftregelungen oder die Neu-Organisation der Rechtsberatung für Flüchtlinge. (APA)

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