ÖVP-Wahlplakate entfernt: Stadt Wien muss zahlen

18. Februar 2011, 12:06
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UVS bezeichnete Entfernung als rechtswidrig - Ständer waren im Bereich von Autobahnauffahrten aufgestellt

Für die Stadt Wien hat der Wahlkampf im vergangenen Jahr nun ein verwaltungsrechtliches Nachspiel: Weil die Behörde Plakatständer der Wiener ÖVP entfernen ließ, setzte es laut Medienberichten vom Freitag nun eine Verurteilung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieser befand, dass gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen worden sei - nämlich gegen das Grundrecht zur Freiheit auf Meinungsäußerung.

Die im Bereich von Autobahnauffahrten aufgestellten Groß-Plakate waren damals zwangsweise weggeräumt worden, weil laut Magistrat eine Gefährdung der Autofahrer zu befürchten war. Laut UVS war die aus diesem Grund erfolgte Beseitigung der Plakate aber rechtswidrig. Die Stadt muss der ÖVP auch die Kosten ersetzen - rund 1.700 Euro. (APA)

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