Grasser und Berlin am Mittwoch als Zeugen geladen

18. Februar 2011, 17:13
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Auch Ex-Hypo-Chef Berlin vorgeladen - Aussageverweigerung erwartet - Keine Ermittlungen gegen BayernLB-Aufsichtsräte

Klagenfurt - Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat kommende Woche zwei Termine in Klagenfurt. Am Mittwoch soll er vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages aussagen, für Dienstagnachmittag ist er beim Landesgericht vorgeladen, da geht es um die AvW-Pleite. Ob Grasser zur Hypo-Affäre überhaupt aussagen wird, ist derzeit noch offen. Ebenfalls geladen ist Investor und Ex-Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin.

Grasser war bis Jänner 2007 für die ÖVP als Finanzminister in der Regierung, in seine Amtszeit fallen die Swap-Verluste der Bank (Herbst 2004) und die Ermittlungen gegen den damaligen Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer. Dieser ist Ende August 2006 von seinem Posten zurückgetreten und Aufsichtsratsvorsitzender geworden. Der U-Ausschuss will sich mit der Bankenaufsicht, ihrer Vorgangsweise gegenüber der Hypo und eventuellen Verantwortlichkeiten des zuständigen Ministers auseinandersetzen.

Auch Sabine Kanduth-Christen ist als Zeugin geladen, sie war damals als Staatskommissärin in der Hypo Alpe Adria Bank tätig. Kanduth-Kristen hat von den Swap-Verlusten erst erfahren, als Ende März 2006 der Wirtschaftsprüfer sein Testat für die Bankbilanz 2004 zurückgezogen hatte.

Aller Voraussicht nach wenig erhellend wird die Einvernahme von Tilo Berlin sein. Er ist bereits im Herbst 2010 vom U-Ausschuss des bayerischen Landtags vorgeladen worden. Er hat dort unter Hinweis auf gegen ihn laufende Verfahren die Aussage verweigert. Allgemein wird erwartet, dass er das auch diesmal tun wird. Die Sitzung des U-Ausschusses beginnt um 09.00 Uhr, als erste Zeugin soll Kanduth-Kristen einvernommen werden. Grasser ist für 11.00 Uhr geladen, Berlin für 13.30 Uhr.

Keine Ermittlungen gegen BayernLB-Aufsichtsräte

Den früheren Aufsichtsräten der BayernLB drohen wegen des Milliardendebakels mit der Hypo aller Voraussicht nach keine strafrechtlichen Konsequenzen. Derzeit sieht nichts danach aus, dass gegen einen oder mehrere der einstigen Landesbank-Aufseher Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Mehrere Ex-Verwaltungsräte sagten am Freitag auf Anfrage, dass sie von der Münchner Staatsanwaltschaft lediglich als Zeugen und nicht als Beschuldigte vernommen worden seien. Die Strafanzeigen der Opposition unter anderem gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, den damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber und andere prominente CSU-Politiker würden damit ins Leere laufen. (APA)

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