AK: Vorratsdaten dürfen nicht zur Verfolgung von Filesharern genutzt werden

18. Februar 2011, 11:33
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AK fordert mehr Datenschutz für Telefon- und Internetkunden

"Eine für Konsumenten schonende Umsetzung" der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verlangt die AK. Die Richtlinie plant, massiv in die Privatsphäre des Konsumenten einzudringen. Daher fordert die AK, dass "der Datenschutz für Internet- und Telefonkunden absoluten Vorrang haben muss". Die Nutzung von Vorratsdaten müsse auf schwere Strafdaten mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr beschränkt bleiben. Die AK spielt damit auf Wünsche der Medienindustrie an, die Daten auch zur Verfolgung von Filesharern einzusetzen. Jedoch, "eine Nutzung etwa für zivil- oder urheberrechtliche Konflikte sei EU-rechtlich weder geboten noch beabsichtigt und wird von der AK auch strikt abgelehnt.

Großer Datenvorrat eigne sich kaum zur Terrorismusbekämpfung

"Denn bislang sind Verbindungsdaten unverzüglich vom Netzbetreiber zu löschen, wenn sie für Abrechnungszwecke nicht mehr benötigt werden", sagt AK Konsumentenschützer Daniela Zimmer. Künftig müssten alle Daten mindestens sechs Monate gespeichert werden, die über den Ursprung und das Ziel, Datum, Zeit und Dauer eines Anrufs oder einer Internetverbindung, aber auch den Standort eines Handynutzers Auskunft geben.

Laut AK sei der Nutzen dieser aber zweifelhaft. Der große Datenvorrat etwa eigne sich kaum zur Terrorismusbekämpfung. "Denn kriminelle Organisationen werden sich in der Praxis mit Wertkarten oder nicht-europäischen Serverstandorten behelfen und so der Datenerfassung entziehen" prophezeit Zimmer. "Allerdings wird massiv in die Privatsphäre der Kunden eingegriffen, etwa dann, wenn aus Daten auch auf Kommunikationsinhalte geschlossen werden kann."

Nicht von Minimalvariante abweichen

Die AK fordert daher, nicht von der Minimalvariante abzuweichen, die in dem Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums aus dem Vorjahr entstanden ist. Im Telekomgesetz und in der Strafprozessordnung müsse "eine klare Definition, was schwere Straftaten sind, die einen Zugriff auf Vorratsdaten erlauben" sichergestellt werden. Laut Entwurf liegen sie dann vor, wenn eine mehr als "einjährige Strafdrohung" droht. Eine Strafe unter einem Jahr lehnt die AK ab.

Weiters verlangt die AK, dass Telefon- und Internetkunden "von der Nutzung ihrer Daten automatisch verpflichtend zu informieren" sind - "spätestens dann, wenn die Ermittlungen beendet sind." Bedenken äußert die AK auch bezüglich der Kosten. Mit den Errichtungskosten für die Vorratsspeicher dürften nicht die Netzbetreiber belastet werden, da sonst die Kosten auf die Kunden überwälzt werden könnten. (red)

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