Rechtsstaatliches Vertrauen

18. Februar 2011, 09:31
86 Postings

Beim Tierschützerprozess wurde in 70 Verhandlungstagen keine konkrete Straftat nachgewiesen

So ist also die Justiz-Welt, wie sie sich im Auge des Präsidenten der Richtervereinigung, Werner Zinkl, malt: Wer die Justiz nicht ihren sturen Weg gehen lässt, und sei er noch so abstrus und schädigend, der gehört angezeigt (wie eine Wissenschafterin, die die richterliche Verhandlungsführung im Tierschützerprozess massiv kritisiert hat). Und wenn die Angeklagten, denen in bisher 70 (!) Verhandlungstagen nicht eine konkrete strafbare Tat nachgewiesen wurde, die aber weiter nach einem völlig schwammigen "Mafia" -Paragrafen verfolgt werden, sich an die Öffentlichkeit wenden, dann "erschüttert das das Vertrauen in den Rechtsstaat" (Richterpräsident Werner Zinkl im Standard).

Die Angeklagten und eine kritische Öffentlichkeit haben also widerspruchslos zu erdulden: erstens die Verfolgung nach einem rechtsstaatswidrigen "Gesinnungs- und Verdachtsstrafrecht" (SP-Justizsprecher Hannes Jarolim); und zweitens die bizarre Verhandlungsführung.

Die Richtervereinigung hat sich immerhin seinerzeit gegen den "Mafia" -Paragraphen 278a ausgesprochen. Mit Recht, denn jetzt sind auch Studenten dran, die mit einer Videoaktion gegen das Fremdenrecht protestieren. Gegen diesen durchgeknallten "Rechtsstaat" darf man sich publizistisch zur Wehr setzen. Die Justiz muss Autorität haben - aber nicht durch lächerliche Verfolgung von Kritikern, sondern durch ein nachvollziehbares eigenes Verhalten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.2.2011)

Share if you care.