Etat-Streit in den USA eskaliert

18. Februar 2011, 09:39
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Falls die Demokraten radikalen Schnitten nicht zustimmen, wollen die Republikaner den Hahn zudrehen

Washington - Erbitterte Konfrontation zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern: Die Republikaner schließen nicht mehr aus, der Regierung in Washington den Geldhahn abzudrehen - falls die Demokraten nicht drastischen Spar-Einschnitten zustimmen. Sollte es tatsächlich zu keiner Einigung kommen, könnte die Regierung finanziell schon Anfang März auf dem Trockenen sitzen. Die Folge: Diverse staatliche Dienste müssten gestoppt, Beamte könnten nicht mehr bezahlt werden.

Bei dem Streit geht es um den laufenden Etat mit dem riesigen US-Budgetloch von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) - das sind knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Eiserneres Sparen hat auch Präsident Obama verordnet - er will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar verringern.  Den Republikanern geht das bei weiten nicht weit und auf gar keinen Fall schnell genug.

Weii noch keine Einigung über den Etat 2011 zustande gekommen ist, gibt es in Washington eine Notlösung "made in USA": Das Parlament gibt alle paar Monate die notwendigen Gelder "tröpfchenweise" frei - damit die staatlichen Dienste weiterarbeiten können.

"Read my lips"

John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, signalisierte am Donnerstag Unnachgiebigkeit. Falls die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigen, drehe man den Hahn zu. "Read my lips", warnte Boehner. "Wir werden die Ausgaben kürzen." Es kam was kommen muste: Beide Seiten schieben sich schon jetzt gegenseitig die Schuld über ein mögliches Scheitern in die Schuhe.

Die "Washington Post" denkt nach, welche Folgen die Blockade haben könnte. Das Außenministerium würde zum Beispiel keine Pässe mehr ausstellen, staatliche Museen und Parks würden geschlossen. Im Zoo könnten die Käfige nicht mehr saubergemacht werden. Das Blatt verweist darauf, dass es nicht der erste "Mini-Notstand" dieser Art wäre. Auch unter Präsident Bill Clinton seien rund 260.000 Staatsbedienstete 1995 und 1996 wegen ausbleibender Gehälter über Wochen zu Hause geblieben - Republikaner und Demokraten hatten sich nicht über das Budget einigen können.

Konkret wollen die Republikaner dieses Jahr 61 Milliarden Dollar einsparen. Doch es droht die Blockade: Zwar ist die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus sicher - doch im Senat werden sich die Demokraten querlegen.

US-Wirtschaft auf unklarer Fahrt

Die US-Wirtschaft befindet sich nach neuesten Daten auf einem unklaren Kurs. Während die Aussichten für die Konjunktur positiv sind, sieht es auf dem Arbeitsmarkt weiter düster aus. Das US-Konjunkturbarometer wies im Jänner leicht nach oben und signalisiert, dass die Wirtschaft sich weiter erholen wird, wie das private New Yorker Institut Conference Board am Donnerstag mitteilte. Auch die US-Notenbank korrigierte ihren Konjunkturausblick nach oben. Zugleich aber beantragten zuletzt mehr US-Bürger Arbeitslosenhilfe als von Experten erwartet.

Die Arbeitslosenquote wird sich nach Erwartung der Federal Reserve (Fed) in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9 Prozent einpendeln und damit gegenüber dem jetzigen hohen Stand kaum sinken. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der jüngsten Notenbanksitzung hervor, die Ende Jänner stattfand. Dazu passen Angaben des US-Arbeitsministeriums vom Donnerstag, wonach die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche um 410.000 gestiegen sei.(APA/red)

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    Der Kampf ums Budget könnte erbitterter nicht sein - noch ist unklar, wer als Sieger hervorgehen wird.

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