"Natürlich müssen beide hineinfinden"

17. Februar 2011, 20:43
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SP-Klubvorsitzender Rudolf Schicker glaubt, dass Rot-Grün bis Mai eingespielt sein wird - Bei Wahlrechts- und Tarifreform werde es brauchbare Ergebnisse geben

STANDARD: Ist nach der Anfangseuphorie bereits der Koalitionsalltag eingekehrt?

Schicker: Ich war nie euphorisch, daher brauche ich auch keine Anfangseuphorie abzulegen. Ich habe mit dem grünen Klubchef ein gutes Verhältnis, wir stimmen uns sehr gut ab.

STANDARD: Hat die SPÖ bereits die Umstellung geschafft, nachdem sie nicht mehr alleine regiert?

Schicker: Wir waren ja vor zehn Jahren schon einmal in einer Koalition. Natürlich müssen beide hineinfinden. Ich glaube, dass die Grünen einen weiteren Weg gehen müssen - von einer sehr prononcierten Oppositions- zu einer Regierungspartei tut man sich sicher schwerer.

STANDARD: Im Moment gibt es Arbeitsgruppen, aber noch kein wirkliches Herzeigeprojekt. Wie lange wird es noch dauern?

Schicker: Es gibt sehr wohl Ergebnisse. So wurde die erhöhte Mindestsicherung für Kinder rasch umgesetzt. Wahlen unterbrechen immer die Arbeit. Ich rechne damit, dass wir bis Mai wirklich in der vollen Arbeitsroutine drinnen sind. Es ist außerdem vieles in Vorbereitung - zum Beispiel die Arbeitsgruppe zur Tarifreform der öffentlichen Verkehrsmittel.

STANDARD: Da gibt es aber wohl noch Diskussionbedarf.

Schicker: Ich habe nicht den Eindruck, dass die grünen Verhandler weiterhin auf unrealistischen Forderungen beharren werden.

STANDARD: Sie meinen die Jahreskarte um 100 Euro?

Schicker: Ja, das war ein Wahlkampfgag und da muss man einen Weg finden. Aber ich sehe keine Stolpersteine.

STANDARD: Gibt es bei der Wahlrechtsreform mehr Hürden?

Schicker: Ich bin durchaus optimistisch, dass wir ein brauchbares Ergebnis finden. Ich bin ein Verfechter der Personalisierung, die ein modernes Verhältniswahlrecht beinhalten muss. Aber ich bin auf keinen Fall dafür, dass eine Stimme Überhang alles nimmt.

STANDARD: Die grüne Landessprecherin Silvia Nossek hat sich in ihrem jüngsten Blog kritisch zu Ihrer Position in dieser Frage geäußert.

Schicker: Frau Nossek verhandelt nicht, daher ist sie in dieser Frage eine Randerscheinung. (Bettina Fernsebner, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2011)

RUDOLF SCHICKER (58) war von 2001 bis 2010 Verkehrs- und Planungsstadtrat. Nach der Wien-Wahl wurde er Vorsitzender des SP-Klubs.

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