"Schuldenmachen ist halbstarke Politik"

17. Februar 2011, 18:41
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Olaf Scholz (SPD) will mit wirtschaftsfreundlichem Kurs auch bürgerliche Wähler ansprechen

Ein Sieg in Hamburg soll die weniger starke SPD im Bund beflügeln. Mit ihm sprach Birgit Baumann.

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STANDARD: Umfragen sehen die SPD-Hamburg bei 46 Prozent, sagen sogar die absolute Mehrheit voraus. Im Bund dümpelt die SPD bei 24 Prozent. Was machen Sie besser?

Scholz: Wir sind hier in Hamburg sehr pragmatisch und wissen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht, wenn auch die Wirtschaft gut läuft. Dieser Kurs überzeugt auch viele Wähler, die keine klassischen SPD-Wähler sind. Ich will möglichst viele ansprechen, die in der Vergangenheit CDU oder FDP gewählt haben.

STANDARD: Gerhard Schröder folgte als Bundeskanzler auch diesem Kurs, hatte aber viele Schwierigkeiten in der eigenen Partei.

Scholz: Es geht im Wahlkampf um Hamburger Themen. Die Hamburger Sozialdemokraten setzten sich etwa für die Elbvertiefung ein, damit die großen Container-Schiffe in den Hafen kommen. Das ist für Hamburg sehr wichtig.

STANDARD: Betrübt es Sie, dass Ihre Partei im Bund nicht recht in Schwung kommt?

Scholz: Wir haben seit der Bundestagswahl im Jahr 2009 eine Phase der Konsolidierung hinter uns und können uns nun neuen Aufgaben widmen. Das erfordert natürlich einen langen Atem. Aber wenn die Hamburger SPD am Wahlabend gut abschneidet, wenn wir gut sind, dann macht das auch der SPD im Bund Mut.

STANDARD: Und Ihr Sieg strahlt auf SPD-Chef Sigmar Gabriel ab und katapultiert Sie selbst in die Liste möglicher Kanzlerkandidaten?

Scholz: Wir Sozialdemokraten freuen uns immer alle gemeinsam. Ich konzentriere mich auf die Hamburger Bürgerschaftswahl. Wenn ich Hamburger Bürgermeister werde, dann möchte ich nach der ersten Legislaturperiode auch wiedergewählt werden.

STANDARD: Sie wollen die Studiengebühren abschaffen und Gebühren für Kindergärten streichen. Erhöht das Hamburgs Schuldenberg?

Scholz: Schuldenmachen ist halbstarke Politik. Damit muss Schluss sein. Unser Ziel ist, dass der Betriebshaushalt maximal um ein Prozent pro Jahr wächst. Zusätzliche Kosten für neue Maßnahmen müssen immer an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Das müssen wir schaffen, denn im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Länder ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Diese Regelung heiße ich ausdrücklich gut.

STANDARD: Reicht es für die Absolute nicht, ist Rot-Grün ausgemacht. Interessiert Sie die FDP nicht?

Scholz: Wir haben uns vor einem Jahr auf ein Bündnis mit den Grünen festgelegt, denn mit ihnen haben wir die größte Schnittmenge. Daran halten wir uns. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2010)

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    Olaf Scholz (53) war 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär, von 2007 bis 2009 in der großen Koalition in Berlin Bundesarbeitsminister. Er ist derzeit SPD-Vorsitzender in Hamburg und SPD-Bundesvize.

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