Merkel droht ein roter Wahl-Schock

17. Februar 2011, 18:38
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Die Hamburg-Wahl am Sonntag eröffnet das Superwahljahr - Für die CDU sieht es schlecht aus, ihr Bürgermeister Christoph Ahlhaus dürfte abgewählt werden

Die SPD hingegen steht vor einem Triumph.

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Hamburg/Berlin - "Dann rinnt das Salz hier herunter und dringt hier heraus." Der junge Mann im Hamburger Hafen gibt sich große Mühe zu erklären, wie der Transporter aufgerüstet wird, wenn im Winter zu viel Eis und Schnee liegt. Olaf Scholz steht mit nicht deutbarem Blick daneben.

Vermutlich interessiert das Ganze den Spitzenmann der Hamburger SPD nicht besonders. Aber egal, der Termin im Hafen ist wichtig für die Medien, denn Hamburg lebt von seinem Hafen. Scholz ist auch nicht alleine gekommen. Er hat Frank Horch mitgebracht, den ehemaligen Chef der Hamburger Handelskammer. Der soll im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten am Sonntag neuer Wirtschaftssenator werden. Das Signal, das Scholz damit aussendet, ist klar: Wir Sozialdemokraten kümmern uns auch um die Wirtschaft.

Andere Namen für sein Schattenkabinett hält Scholz noch zurück. Er will nicht unbescheiden und siegestrunken wirken. Doch es kommt immer wieder vor, dass er bei Wahlkampfauftritten schon mit "Guten Tag, Herr Bürgermeister!" begrüßt wird.

Schwarz-Grün zerbrach

Seinen absehbaren Karrieresprung verdankt Scholz, der früher in der Bundespolitik aktiv war und als Vertrauter des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder galt, eigentlich dem politischen Gegner. Bis zum Sommer 2010 regierte in Hamburg ein schwarz-grünes Bündnis - das erste in Deutschland.

CDU und Grüne wollten die Schulpolitik ändern und sich dies durch einen Volksentscheid absegnen lassen. Doch das ging schief. Das Volk goutierte die Pläne zur Verlängerung der Volksschule von vier auf sechs Jahre nicht. Daraufhin trat der langjährige und beliebte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zurück. Der deutlich konservativere Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde sein Nachfolger. Wenige Wochen später zerbrach das schwarz-grüne Bündnis.

Seither tingelt Ahlhaus über die Märkte, doch es nützt nicht viel. Die CDU befindet sich im freien Fall, was viel mit der Person des Bürgermeisters zu tun hat. Sicherheitsmaßnahmen in seinem Hamburger Privathaus verschlingen eine Million Euro Steuergeld. Mit seiner Frau ließ sich Ahlhaus pompös in der Bunten ablichten. Die Hanseaten rümpfen die Nase.

FDP rettet die CDU nicht

Auch die FDP wird Ahlhaus keine Hilfe sein. Zwar könnte sie am Sonntag endlich den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft schaffen. Doch rechnerisch wird es nicht für eine Koalition reichen.

Die FDP, der aus dem Bund eisiger Wind entgegenweht, profitiert vom vielbeschriebenen "Katja-Faktor" . Katja Suding, eine attraktive PR-Beraterin, hat den zerstrittenen Hamburger Landesverband übernommen. Es gibt nur ein Ziel: rein ins Parlament.

Die Grünen haben diesbezüglich keine Ängste. Rein kommen sie sicher. Aber ob sie in der Regierung gebraucht werden? Umfragen sagen Scholz, der die SPDnach vielen Jahren der internen Grabenkämpfe wieder auf eine Line gebracht hat, sogar die absolute Mehrheit voraus. Sollte dies nicht eintreffen, gilt Rot-Grün als ausgemacht - wenngleich hier einige Konflikte drohen. So will die SPD etwa billige Wohnungen bauen, die Grünen energiesparende.

Dass er "die kleinen Leute" bei aller Wirtschaftsfreundlichkeit nicht vergisst, erwähnt Scholz im Wahlkampf oft: "Ich habe als Bundesarbeitsminister durch Förderung der Kurzarbeit dafür gesorgt, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise einer Million Menschen der Job erhalten blieb."

Eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die Bundes-SPD wird die Hamburg-Wahl als fulminanten Auftakt für das Superwahljahr mit sechs weiteren Wahlen feiern. Die CDU und Kanzlerin Angela Merkel hingegen werden das Ergebnis zur lokalen Angelegenheit ohne Einfluss auf den Bund erklären. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2010)

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    So groß wird der SPD-Vorsprung sein! Olaf Scholz, damals noch Arbeitsminister in der großen Kolition, zeigt schon 2009, was er noch alles vorhat. Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (heute Innenminister) lächeln noch.

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