EU-Parlamentarier kritisieren Justizwesen

17. Februar 2011, 18:02
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"Wir wollen nicht, dass Russland zu einem zweiten Ägypten wird"

Brüssel/Moskau - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der Russlands Justizsystem scharf kritisiert wird. Die Abgeordneten zeigen sich über politisch motivierte Gerichtsverfahren, unfaire Prozesse und nicht durchgeführte Ermittlungen in einigen Mordfällen besorgt. Außerdem fordern sie die Einhaltung der Menschenrechte.

"Wir wollen nicht, dass Russland zu einem zweiten Ägypten wird. Wir wünschen uns einen starken Partner, auf dem man sich verlassen kann und der sich an demokratische Prinzipien hält" , erklärte die finnische Abgeordnete Kristina Ojuland, eine der Initiatorinnen der Resolution.

Einige EU-Parlamentarier forderten sogar Sanktionen gegen russische Politiker. Dass davon in der Resolution keine Rede ist, ist laut Konstantin Kossatschew, Chef des auswärtigen Duma-Ausschusses, ein Zeichen dafür, dass "den meisten Abgeordneten ein minimaler gesunder Menschenverstand erhalten blieb" .

In Russland wird die Kritik als Einmischung von außen aufgefasst. "Wir wollten vom EU-Parlament nicht die Verurteilung unserer Probleme hören. Wir kennen diese Mängel selbst sehr gut", sagte Michail Fedotow, Chef des Kreml-Menschenrechtsrats. (ved/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2010)

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