EU-Parlament setzt Kritik an Mediengesetz aus

17. Februar 2011, 17:57
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Im Streit um Ungarns Mediengesetz setzt das Europäische Parlament nun auf Entspannung

Die Abstimmung über eine kritische Resolution wurde abgesagt. Die Schaffung eines Gesetzes auf EU-Ebene wird angedacht.

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Vollbremsung bei den Attacken gegen das ungarische Mediengesetz: Das scheint bei den Kritikern der ungarischen Regierung im Europaparlament die neue Devise zu sein. Hatten die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken ursprünglich geplant, eigene Entschließungen zu fassen, die - in unterschiedlicher Schärfe - eine völlige Überarbeitung bis zur Aussetzung der Gesetze verlangten, so wurde die Abstimmung über eine am Vortag ausgehandelte gemeinsame Resolution am Donnerstag vertagt.

Man brauche mehr Zeit, um die neuen Dokumente zu analysieren, hatte SP-Fraktionschef Martin Schulz per Aussendung in der Nacht davor angekündigt. Im Plenum selbst trat keiner der Fraktionschefs als Redner auf - anders als Mitte Jänner, als es mit Premier Viktor Orbán zum Eklat gekommen war.

Schulz zeigte sich zwar zufrieden über "erste Ergebnisse" , die durch den Druck auf Ungarn erzielt wurden. Aber wichtige Punkte, wie die von der Regierungspartei Fidesz total dominierte Medienüberwachungsbehörde, seien nicht geklärt. Ob und wie das nun weiterverfolgt wird, ist unklar. Im März soll der Versuch unternommen werden, den Anstoß für ein europäisches Medienrecht durch die EU-Kommission zu geben.

Die Vizechefin der Grünen, Rebecca Harms, meinte fest, dass die "Kernbestimmungen" , die die Medienfreiheit in Ungarn bedrohen, bestehen blieben, im Widerspruch zur Grundrechtscharta.

Joseph Daul, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der auch der Fidesz angehört, zeigte sich dagegen zufrieden. Die Angriffe auf Orbán seien vorschnell und nicht gerechtfertigt gewesen.

Schutz nur für EU-Ausländer

Am Mittwoch hatte EU-Kommissarin Neelie Kroes, wie berichtet, im Plenum dargelegt, dass ihre Behörde und die ungarische Regierung sich auf Anpassungen der Gesetze in vier Punkten geeinigt haben. Passagen wie die unter Androhung von Strafe verordnete "ausgewogene Berichterstattung" würden entschärft, der Marktauftritt von audiovisuellen Medien aus dem EU-Ausland werde in Ungarn bald EU-konform geregelt.

Auffällig war, dass Kroes mit keinem Wort auf die Lage der ungarischen Medien einging. Nur eine diese betreffende Bestimmung, die praktisch jede kritische Äußerung über Personen oder Parteien als Beleidigung unter Strafe stellt, soll fallen. Nur Verhetzung soll strafbar sein.

In Ungarn wird die Einigung gemischt aufgenommen: Regierungsnahe Medien sehen einer "Hetzkampagne der Sozialisten" den Boden entzogen. Liberale Medien fordern weiter die Überprüfung der Gesetze. Die Facebook-Gruppe "Zivile für die Freiheit der Medien" kündigte für 15. März eine Großdemonstration in 15 Ländern an. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2010)

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