Grazer SPÖ ist für sektorale Ausnahme

18. Februar 2011, 08:20
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Grüne blitzten im Rathaus mit Aushebelungsversuch gegen Landesgesetz knapp ab - ÖVP gegen "Bettelzonen"

Graz - Das am Dienstag vom steirischen Landtag in einer Landessicherheitsgesetznovelle von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene generelle Bettelverbot beschäftigte am Donnerstag auch den Grazer Gemeinderat. Zwar blitzten die Grünen mit einem Antrag, der darauf abzielte, das Landesgesetz rückgängig zu machen, knapp ab, bemerkenswert war aber die Unterstützung der SPÖ und deren Eintreten für eine sektorale Ausnahme. Damit rebellierte man ziemlich deutlich gegen die Landespartei unter Landeshauptmann Franz Voves.

Die Grüne Mandatarin Sigrid Binder hatte einen dringlichen Antrag für Petitionen an Landtag und Bundesregierung eingebracht, über die das nach Ansicht ihrer Partei verfassungswidrige generelle Bettelverbot ausgehebelt werden sollte. ÖVP, FPÖ, BZÖ und ein Unabhängiger verhinderten, dass dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wurde, sodass das Stück aktuell nicht behandelt wurde.

Abänderungsantrag eingebracht

Interessant war allerdings das Verhalten der SPÖ, deren Fraktion ja im Landtag - mit einer Ausnahme - für das Bettelverbot gestimmt hatte. Klubobmann Stadtrat Karl-Heinz Herper bekräftigte im eigenen und im Namen seiner Fraktion, gegen ein Bettelverbot zu sein: "Als Demokrat habe ich die Entscheidung, die im Landtag gefallen ist, zu akzeptieren. Ich stehe aber weiterhin dazu, dass die bisherige Regelung, nämlich das Verbot des Bettelns mit oder in Begleitung von Kindern und das Verbot des aggressiven Bettelns, ausreichend war." Herper stellte einen Abänderungsantrag, in dem Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) aufgefordert wurde, gemäß der vom Gesetz eingeräumten Möglichkeit, Ausnahmen zu verordnen, ein Konzept auszuarbeiten. Darin sollten Zonen ausgewiesen werden, in denen es auch künftig erlaubt sein soll zu betteln. Schon vor der Gemeinderatsdebatte hatte sich der neue geschäftsführende Grazer SPÖ-Chef, Edmund Müller, im ORF Steiermark in ähnlicher Weise geäußert: Er könne sich vorstellen, dass in der Landeshauptstadt die Stadtregierung zumindest sektoral das Betteln erlaube.

"Keine Ausnahmeregelungen für Bettelzonen"

Der Grazer Bürgermeister Nagl hat sich beim generellen Bettelverbot aber festgelegt: "Es wird keine Ausnahmeregelungen für Bettelzonen in der steirischen Landeshauptstadt mit der Grazer Volkspartei geben," sagte er am Donnerstag im Grazer Gemeinderat.

Nagl erklärte, niemand müsse betteln. Dieses in Europa wieder zu "normaler" Arbeit zu erklären, widerspreche der Menschenwürde. "Vielmehr muss die EU die Grundsicherung aller ihrer Bürger und den Minderheitenschutz sicherstellen und dies zur Voraussetzung von Förderungen an Mitgliedsstaaten machen," so der Bürgermeister. Die meisten Bettler in Graz kommen aus dem slowakischen Hostice.

Nagl wies darauf hin, dass Betteln immer wieder generell verboten gewesen sei, so war das Verbot der Landstreicherei in Österreich Mitte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Kraft. Ab 1. Mai trete die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes für Bürger aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten außer Rumänien und Bulgarien in Kraft. Dies bedeute, dass zeitgleich mit Inkrafttreten des Verbotes in der Steiermark auch die Möglichkeit für alle gegeben ist, Roma Arbeit anzubieten. Es bleibe zu hoffen, dass die Diözese und die nun engagierten Vereine und Firmen entsprechend viele Arbeitsplätze anbieten werden. (APA)

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