Bund fördert blaue Jugend seit 2000 mit zwei Millionen Euro

17. Februar 2011, 17:20
63 Postings

Eine stattliche Summe, findet Grünen-Nationalratsabgeordneter Karl Öllinger

Graz - Der Ring Freiheitlicher Jugend, die FPÖ-Jugendorganisation, soll von 2000 bis 2010 allein vom Bund fast zwei Millionen Euro, genau 1.917.991,74, bekommen haben. Eine stattliche Summe, findet Grünen-Nationalratsabgeordneter Karl Öllinger, der dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen wird. Abgesehen von der Bundesförderung und Zuschüssen der FPÖ selbst, fördern auch Länder und manche Gemeinden die blaue Jugend.

In der Steiermark wurde die Landesjugendförderung für den RFJ zwei Jahre wegen menschenverachtender Aussagen ausgesetzt und kürzlich wieder gewährt. Dort hatte etwa RFJ-Funktionär Stefan Juritz 2007 die Abschaffung des Verbotsgesetzes gefordert, und der später zurückgetretene RFJ-Obmann Michael Winter wurde wegen rassistischen Aussagen rechtskräftig verurteilt. Vor zwei Wochen wurden zwei aktive RFJ-Funktionäre, wie berichtet, in Graz wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung angeklagt.

Der RFJ ist auch abseits der Steiermark aktiv: In Oberösterreich etwa gibt es personelle Verflechtungen mit der Neonazi-Organisation Bund Freier Jugend (BfJ) und in Salzburg wurden RFJ-Mitglieder 2010 zu bedingten Haftstrafen wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt. "Gemeinden, die über Jahre den RFJ gefördert haben, müssen sich fragen, ob sie damit neonazistische Aktivitäten gefördert haben und das weiter wollen", kritisiert Öllinger. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2011)

Share if you care.