Justiz distanziert sich von Todesstrafe für Oppositionelle

17. Februar 2011, 16:16
50 Postings

Oberster Richter: "Die Justiz wird diesen Fall sicherlich verfolgen, aber bitte lasst uns dies im Rahmen der Gesetze tun"

Teheran/Berlin - Die iranische Justiz hat Forderungen nach Festnahme und sofortiger Hinrichtung von Oppositionsführern zurückgewiesen. "Die Justiz wird diesen Fall sicherlich verfolgen, aber bitte lasst uns dies im Rahmen der Gesetze tun", sagte am Donnerstag Ayatollah Sadek Amoli-Larijani, Leiter der Justizbehörde und Oberster Richter.

Nach Protestkundgebungen der Opposition, die Anfang der Woche von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden, hatten Parlamentsabgeordnete die Todesstrafe für die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi gefordert, weil sie die jüngsten Proteste mit Hilfe westlicher Länder organisiert hätten. Für Freitag sind neue Proteste angekündigt worden.

"Geduld und Weisheit"

Die Justiz werde nicht nachlässig sein, betonte Amoli-Larijani. Allerdings forderte er von allen "Geduld und Weisheit", um eine faire Untersuchung zu ermöglichen. Der Oberste Richter hat wiederholt von harten Maßnahmen gegen Moussavi und Karroubi abgeraten, da diese dadurch zu Helden der Oppositionsbewegung werden könnten.

Die beiden Oppositionsführer hatten zu Solidaritätskundgebungen mit den Reformkräften in Ägypten und Tunesien aufgerufen. Dabei sollte gezeigt werden, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern unterstützt, aber Demonstrationen im eigenen Land nicht duldet. Die Staatsmacht war bei den Protesten in Teheran und mehreren anderen Städten am Montag massiv gegen die Demonstranten vorgegangen, zwei Menschen wurden getötet, zahlreiche Teilnehmer festgenommen.

Die beiden Oppositionsführer standen zu Wochenbeginn unter Hausarrest. Nach Angaben von Oppositions-Websites vom Vortag gab es jedoch schon seit 48 Stunden keine Informationen mehr über den Verbleib von Moussavi und Ehefrau Sahra Rahnavard. (APA/dpa)

Share if you care.