Weiter Protest trotz Änderung an Ungarns Mediengesetz

17. Februar 2011, 16:12
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Medien: Sieg und Niederlage in Brüssel - Facebook-Gruppe plant Großkundgebung

Budapest - Als Sieg und Niederlage wird die Einigung zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission hinsichtlich des strittigen ungarischen Mediengesetzes am Donnerstag in den Medien kommentiert. Während regierungsnahe Medien schreiben, mit der Einigung sei der "Hetzkampagne der Sozialisten" der Boden entzogen, fordern linksliberale Medien weiterhin die volle Überprüfung des Textes des Mediengesetzes.

Eine Großdemonstration für den 15. März kündigt die Facebook-Gruppe "Zivile für die Freiheit der Medien" an, zu der rund 50.000 Menschen erwartet werden. Wie einer der Organisatoren, Robert Fölkel, im Sender "Klubradio" betonte, sei das Mediengesetz "nach wie vor schlecht". Es sei unerheblich, dass nun einige Punkte modifiziert werden sollen. "Es ist überflüssig, ein Auto mit Totalschaden zu reparieren".

Laut Fölkel müsste die rechtskonservative ungarische Regierung "nicht mit der EU" verhandeln, sondern mit "jenen, die am meisten vom Mediengesetz betroffen sind". Auch seien die vier Veränderungen am Gesetz zu wenig. Die ungarische Regierung würde auch weiterhin die "politische Unabhängigkeit der Medienbehörde und der Mediengremien nicht sichern". Es würde auch kein Wort verloren über die eigenständig durch die Behörde verhängbaren hohen Strafen. Zugleich würden am 15. März in weiteren 15 Ländern Demonstrationen für die ungarische Pressefreiheit stattfinden.

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi hatte noch in Brüssel erklärt, das ungarische Kabinett werde bereits auf seiner Sitzung am Freitag das modifizierte Mediengesetz verabschieden und umgehend im Parlament einbringen.

Nach den von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen wird die in dem Gesetz ursprünglich vorgesehene Pflicht zur "ausgewogenen Berichterstattung" demnach - so wie in anderen EU-Staaten üblich - auf den Bereich des Rundfunks beschränkt.

Auch ausländische Medien können bei Verstößen gegen das ungarische Mediengesetz demnach nicht mehr mit hohen Geldstrafen belegt werden. Ungarn erklärte sich zudem bereit, eine vorherige Zulassungspflicht von Medien aufzuheben. Medien müssen sich nach den neuen Bestimmungen demnach nur mehr binnen 60 Tagen bei den Behörden registrieren lassen. Zudem sei eine Bestimmung eingeschränkt worden, wonach Medien keine Personen oder Gruppen beleidigen dürften. Dies gelte künftig nur noch im Fall von Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung. (APA)

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