Opposition hält an Protest fest

17. Februar 2011, 15:50
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Trotz Reformversprechen Demonstration am Samstag geplant

Algier - Trotz Reformversprechen der Regierung hält die Opposition in Algerien an einem für Samstag geplanten Protestmarsch fest. Die Forderungen der Regierungskritiker gingen weit über die bis zum Monatsende angekündigte Aufhebung des seit 1992 geltenden Ausnahmezustands hinaus, sagte der Gründer der Nationalen Koordinierung für den Wandel und die Demokratie (CNCD), Fodil Boumala, am Donnerstag. Die Vorbereitungen für die Kundgebung am Samstag liefen gut. Die Menschen hätten "weniger Angst", auf die Straße zu gehen.

Die algerische Polizei hatte am vergangenen Samstag mit einem Großaufgebot von 30.000 Mann einen Protestzug des Oppositionsbündnisses durch die Hauptstadt Algier verhindert. Hunderte Menschen wurden laut Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia hatte am Mittwoch angekündigt, dass der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand noch "vor dem Monatsende" außer Kraft gesetzt werde. Er kündigte zudem Reformen im Hinblick auf die Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit an.

Der Ausnahmezustand war in Algerien 1992 verhängt worden, nachdem die Islamische Heilsfront (FIS) bei den damaligen Parlamentswahlen einen triumphalen Sieg errungen hatte. Die Regierung annullierte daraufhin die Wahl und verbot die FIS, was das Land in einen Bürgerkrieg stürzte, in dem mehr als 150.000 Menschen getötet wurden. In den vergangenen Jahren wurde der Ausnahmezustand trotz des Endes des Bürgerkrieges immer wieder verlängert. Die Regierung begründete dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus. (APA)

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