EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Ungarn-Resolution

17. Februar 2011, 13:14
posten

Wegen aktueller Entwicklung - Zeitpunkt offen

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Abstimmung über eine Resolution zum ungarischen Mediengesetz kurzfristig verschoben. Angesichts der aktuellen Entwicklung hatten die Sozialdemokraten eine Vertagung der Abstimmung beantragt.

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, begrüßte zwar das erste Einlenken der ungarischen Regierung als Teilerfolg, doch blieben wesentliche Forderungen bestehen wie die Einbeziehung der Betroffenen bei der Neufassung des Mediengesetzes und eine europäische Gesetzgebung zur Medienfreiheit.

Auf Druck der EU-Kommission hatte sich Ungarn zu mehreren Änderungen an seinem umstrittenen Mediengesetz bereiterklärt. Die ungarische Regierung und die EU-Kommission einigten sich am gestrigen Mittwoch auf vier konkrete Punkte. Die in dem Gesetz ursprünglich vorgesehene Pflicht zur "ausgewogenen Berichterstattung" wird demnach - so wie in anderen EU-Staaten üblich - auf den Bereich des Rundfunks beschränkt.

Die Anforderung nach "ausgewogener Berichterstattung" hätte ursprünglich über den Rundfunk hinaus auch auf On-Demand-Dienste und Videoblogs Anwendung finden können, beschränken sich aber auf den Rundfunk, wie das in anderen EU-Ländern der Fall ist. Allerdings müsste auch im Rundfunk-Bereich das Prinzip der Ausgewogenheit gewahrt bleiben, hat die Kommission betont.

Ausländische Medien könnten bei Verstößen gegen das ungarische Mediengesetz ebenfalls nicht mehr mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das Gesetz sieht bei Zuwiderhandlungen drastische Strafen bis zu 200 Millionen Forint (738.634 Euro) vor. (APA)

Share if you care.