Wie das Bettelverbot ein rot-schwarzes Projekt wurde

17. Februar 2011, 15:18
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Die SPÖ heftet sich Solidarität auf die Fahnen, die steirische ÖVP gibt sich gern liberal - Verträgt sich das mit einem Bettelverbot?

Graz - Ein generelles Verbot auch passiven Bettelns ist in der Steiermark seit Dienstag beschlossene Sache. SPÖ und ÖVP begründen den weitreichenden Schritt mit dem geschäftsmäßigen "Betteltourismus" aus dem östlichen Ausland. Vor allem die steirischen Sozialdemokraten haderten lange, bevor sie sich zu einem Verbot durchrangen - was auch die Gegenstimme des steirischen Chefs der Sozialistischen Jugend und Neo-Abgeordneten Max Lercher beweist.

Widerspricht das Bettelverbot sozialdemokratischen Grundsätzen? Keineswegs, sagt der steirische SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl: "Wir können uns nicht mit der Bettelei abfinden, und wir können die Probleme der Roma nicht in der Steiermark lösen." Im Gespräch mit derStandard.at verspricht Kröpfl verstärkte Maßnahmen, um Menschen Arbeitsplätze zu sichern - insbesondere ab 1. Mai, wenn der Arbeitsmarkt für Osteuropäer geöffnet wird. Außerdem bestreitet er, dass ein absolutes Bettelverbot bestehe. "Wir ermöglichen allen Gemeinden, dass sie bestimmte Bereiche fürs Betteln schaffen", sagt Kröpfl. "Auch Kirchen können das auf ihren Vorplätzen."

SPÖ: Landesparteien gehen eigene Wege

Wie schwer sich die SPÖ mit dem Thema tut, zeigt der Blick in andere Bundesländer: In Kärnten sprach sich die SPÖ erst heute kategorisch gegen ein von FPK und ÖVP geplantes landesweites Bettelverbot aus. In Oberösterreich wären die Sozialdemokraten zwar grundsätzlich bereit gewesen, einem Verbot für aggressives und organisiertes Betteln zuzustimmen, wie es ÖVP und FPÖ planen. Doch die oberösterreichische SPÖ wird wegen der Ausweitung der Kompetenzen von Stadtwachen und Ordnungsdiensten mit Nein stimmen.

Über eine mögliche Wieder-Aufhebung - wenn die gefürchteten "organisierten" Bettlerbanden mangels Geschäftsgrundlage abgezogen sind - will Kröpfl dennoch nicht reden. "Es gibt keinen Grund, das Verbot wieder aufzuheben, weil es keinen Grund gibt, in der Steiermark zu betteln."

ÖVP: "Regeln und Normen"

Die steirische Volkspartei trat schon viel früher als die SPÖ für ein landesweites Bettelverbot ein. Vor zwei Jahren fand sich das Thema bereits in einem Unterausschuss: Während die ÖVP das Betteln grundsätzlich verbieten und nur an einzelnen Plätzen erlauben wollte, neigte die SPÖ dazu, es an bestimmten Orten zu untersagen, Bettler aber sonst gewähren zu lassen. Das Ergebnis ist bekannt und dürfte in der ÖVP als Erfolg verbucht werden.

"Es ging einfach darum, den Betteltourismus mit einem Verbot in die Schranken zu bekommen", sagt der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler, der sich selbst als Liberalen bezeichnet. Verkörpert die steirische Volkspartei mit einem Bettelverbot tatsächlich eine liberale Rechtauffassung? Sollte man es nicht den Bürgern selbst überlassen, ob sie Bettlern etwas zukommen lassen? "Es gibt Themen, wo ich durchaus der Meinung bin, dass ein ordnungsstaatlicher Ansatz und kein liberaler zu befürworten ist. Wenn ich das zu Ende denke, brauche ich überhaupt keine Regeln und Normen mehr. Die Erfahrung zeigt uns aber das Gegenteil." Die grüne Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek meint trotzdem zu derStandard.at: "Das Liberale hat sich bei Drexler als Mäntelchen entpuppt."

"Nicht in Herrengasse lösbar"

Drexler sagt hingegen, die "sozialpolitische Konzeption" dahinter, Menschen bei Nässe und Kälte betteln zu lassen, verstehe er nicht. Betteln sei "kein schützenswertes Kulturgut", erklärte er im Landtag am Dienstag einmal mehr . Und: Die sozialen Probleme Südosteuropas und der Roma-Minderheit könne man eben "nicht in der Grazer Herrengasse im Alleingang lösen" - was Kröpfl heute fast wortgleich sagt. So ist das Bettelverbot in diesem Februar zu einem rot-schwarzen Projekt geworden.

Sanktionen für seinen ausgescherten Abgeordneten Lercher erwägt SPÖ-Klubchef Kröpf allerdings keine. "Warum soll das Folgen haben", meint er auf Nachfrage. "Er ist ein junger, aufstrebender Mandatar und verdient Anerkennung und Respekt. Dass es dem Klub gegenüber nicht solidarisch war, ist auch klar." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 17.2.2011)

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    Betteln wird ab April in der gesamten Steiermark verboten sein.

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