Kritik an Ungarns Medienaufsicht von Sozialdemokraten und Grünen

17. Februar 2011, 12:23
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Brüssel - Auch nach den mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen an seinem Mediengesetz kritisieren Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament Ungarn wegen seiner Medienkontrolle. "Zu den entscheidenden Fragen, die noch immer unbeantwortet sind, gehören die Zusammensetzung und das zeitliche Mandat der Medienbehörde und des Medienrats, die politisch homogen besetzt sind und tiefgreifend und zentralistisch staatliche, justizielle und politische Kontrolle über alle Medien ausüben", kritisierte der britische Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes.

Außerdem sei es "bedauernswert", dass die EU-Kommission nicht den Empfehlungen des Europaparlaments, des Menschenrechtskommissars des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefolgt sei. So sei die Frage des Schutzes journalistischer Quellen, die "unverhältnismäßigen und extremen Sanktionen" und die Abschaffung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Kommission nicht aufgegriffen worden.

"Eklatanter Widerspruch zu Grundprinzipien der EU"

"Die Änderungsvorschläge der ungarischen Regierung sind zwar zu begrüßen, aber die Kernbestimmungen des Mediengesetzes, die die Medienfreiheit in Ungarn bedrohen, bleiben weiter unberührt, vor allem die Frage der umstrittenen Medienaufsichtsbehörde", kritisierte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. "Dieses Gesetz wurde mit der Absicht geschrieben, die Medienfreiheit in Ungarn einzuschränken und die kritische Kontrolle der Regierung durch die Medien zu unterbinden. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU, wie sie in den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Kommission und Rat müssen weiterhin auf eine komplette Überarbeitung oder eine Rücknahme dieses Gesetzes drängen."

EVP zufrieden

Dagegen zeigte sich Joseph Daul, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die regierende ungarische Fidesz-Partei gehört, zufrieden mit den zwischen Ungarn und der EU-Kommission vereinbarten Änderungen. "Die Welle politischer Angriffe auf das Gesetz war voreilig und ungerechtfertigt." Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer meinte: "Die ganze Aufregung hat sich als Sturm im Wasserglas erwiesen, und die Einigung zwischen Brüssel und Budapest hätte auch ohne die unerträglichen Gehässigkeiten seitens der politisch korrekten Kräfte erreicht werden können."

Ursprünglich sollte das Europaparlament am heutigen Donnerstag in Brüssel über eine Resolution zum ungarischen Mediengesetz abstimmen. Aus Kreisen der Sozialdemokraten hieß es, Fraktionsvorsitzender Martin Schulz wolle angesichts der aktuellen Entwicklung eine Vertagung der Abstimmung beantragen. (APA)

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