Der Paragraf 278a sei "eines Rechtsstaates unwürdig", sagt Verfassungsexperte Funk - Er regt Schadenersatz für die Angeklagten im Tierschutzprozess an
Wien - "Wir müssen uns schon fragen: Was ist los in diesem Land?", fragte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Rahmen einer Pressekonferenz. Anlass waren die Reaktionen auf die Kritik der Linzer Strafrechts-Professorin Petra Velten an der Führung
des Tierschützerprozesses - sie hatte gesagt, dieser sei "weit weg von einem rechtsstaatlichen Verfahren". Daraufhin hatte der Vizepräsident der Richtervereinigung, Manfred Hernnhofer, bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angeregt, eine Anzeige gegen die renommierte Juristin zu überprüfen - derStandard.at berichtete.
Die Ermittlungen gegen Velten wurden wieder eingestellt. Jarolim zeigte sich dennoch "schockiert" über die Vorgehensweise: "Die Wissenschaft gerät in das Visier der Justiz. Ist das
symptomatisch für die österreichische Justiz?" Denn ein zentraler Punkt der Demokratie sei die Möglichkeit zum Diskurs, meinte der Justizsprecher. Sachliche und gut untermauerte Kritik einer Expertin an einer Prozessführung müsse daher möglich sein.
Der Politiker übte ebenfalls heftige Kritik an der Art der Prozessführung durch
Richterin Sonja Arleth: "Die Angeklagten müssen die Möglichkeit haben,
von sich aus den gesamten Sachverhalt darzustellen." Das sei in Wiener
Neustadt nicht der Fall: Dort gebe es ein Frageschema, das die Richterin
durchlaufe und das abgehakt werde. Die verdeckte Ermittlerin und
wichtige Entlastungszeugin mit dem Decknamen "Danielle Durand" durfte
auf Fragen der VerteidigerInnen erst antworten, nachdem diese von der
Richterin umformuliert worden waren. "Die Fragestellungen dürfen aber keiner Zensur
unterliegen", forderte Jarolim.
Schadenersatz für Angeklagte
Ein weiterer Kritikpunkt von Jarolim und dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk war, dass die Länge des Prozesses verhältnismäßig sein muss. Ein Prozesstag verschlinge 3.500 Euro an Verteidigungskosten und am 17. Februar läuft der 70. Verhandlungstag. Das ergebet pro Kopf 245.00 Euro. Langjährige Prozesse könnten Existenzen vernichten, so Jarolim. Die Angeklagten des Tierschützerprozesses könnten teilweise wegen der Dauer des Prozesses vom AMS nicht mehr vermittelt werden. Funk regte an, hier die Möglichkeit von Schadenersatz zu prüfen.
Funk: "278a ist reparaturbedürftig"
Funk ortete auch "unübersehbare Schwachstellen im Justizsystem". Er bezeichnete zudem den "Terrorparagrafen" 278a sowie
dessen Anwendung als "dringend reparaturbedürftig". Der Terrorparagraf und vor allem dessen Anwendung sei "eines
Rechtsstaates unwürdig". Es komme dadurch zu einer Umkehrung der Verfahrenslogik, kritisierte Funk scharf: "Man klagt zuerst an und schaut dann, was
man findet. Das ist für einen Rechtsstaat verheerend." Indirekt führte Funk diesen Punkt zur Verteidigung von Richterin Arleth an: "Sie ist in einer schwierigen Situation. Sie muss Paragrafen anwenden, bei denen man vorher nicht weiß, wonach man suchen muss."
Hannes Jarolim gab zu bedenken, dass der Paragraf 278a durchaus bei Großkriminalität Sinn ergebe - zum Beispiel im Bereich der Terrorbekämpfung: "Ursprünglich war daran gedacht worden, Großkriminalität mafiöser Dimension und internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Nun werden in Österreich Tierschützer und Studenten der Akademie der bildenden Künste, welche Videos auf Flughafen drehen, massivst und mit ungeheurem Aufwand und teilweise langen Untersuchungshaftzeiten verfolgt."
Forderung nach Bundesstaatsanwalt
Echte Großkriminalität, wie etwa Menschenhandel, werde hingegen mit nicht einmal ähnlichem Aufwand bekämpft. Auch hier gelte bei der Anwendung wieder das Gebot der "Verhältnismäßigkeit", sagte der Politiker. Hier sei die Justizministerin als Vorsitzende der Staatsanwaltschaft aufgerufen, ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen. Claudia
Bandion-Ortner betonte bislang stets, in ein laufendes Verfahren
nicht eingreifen zu wollen - "was jedoch im Fall des
Tierschützerprozesses notwendig wäre", so Jarolim.
Die Forderung nach
der Einführung eines Bundesstaatsanwaltes, der den
staatsanwaltlichen Behörden überstellt ist,
scheint deshalb "dringender denn je". Dieses Organ würde vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit
gewählte werden. (Julia Schilly, derStandard.at, 17.2.2011)
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