Koppelung öffentlicher Aufträge an Frauenförderung

17. Februar 2011, 11:32
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"Bürgermeisterinnen im Gespräch": Gender Budgeting und Schließung der Lohnschere durch öffentliche Auftragsvergaben

Linz - Ein Hebel zum Schließen der Einkommensschere ist die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen. Über bereits bestehende Modelle, rechtliche Voraussetzungen und mögliche Hürden informierten sich oberösterreichische Bürgermeisterinnen im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe "Bürgermeisterinnen im Gespräch" auf Initiative der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Die öffentliche Auftragsvergabe ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sie ist auch ein politisches Gestaltungsinstrument. Die Arbeiterkammer Oberösterreich beschäftigt sich schon lange mit dem Koppelungs-Thema und hat vor etwa zwei Jahren eine Studie in Auftrag gegeben, die unter anderem auch das bereits seit mehr als zehn Jahren in Berlin praktizierte Modell unter die Lupe nimmt. Vergangenes Jahr wurde ein vergleichbares Modell auch in Wien umgesetzt. "Wir werden hartnäckig bleiben, wollen oberösterreichische Pilot-Projekte unterstützen und prüfen derzeit auch die Umsetzung im eigenen Haus", sagte AK-Präsident Kalliauer bei der Begrüßung der Bürgermeisterinnen.

Pilotgemeinde gesucht

Nach einführenden Referaten von Jasmine Senk (Johannes Kepler Universität) und Marion Gebhart (Magistrat Wien) diskutierten die Bürgermeisterinnen über Umsetzungsmöglichkeiten und zu erwartende Widerstände. Einen konkreten Umsetzungsvorschlag sowie Informationen über die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen fanden sie in den Unterlagen der AK. Fakt ist: Weder das Bundesvergabegesetz noch EU-Recht sprechen gegen die Koppelung.

In einer nächsten Gesprächsrunde soll mindestens eine Pilot-Gemeinde gefunden werden. Die Gemeinden könnten daraus sogar sehr konkreten Nutzen ziehen, wenn ab Ende 2013 in der Haushaltsführung auch Gleichstellungskriterien ("Gender Budgeting") zum Tragen kommen müssen. Das lebhafte Interesse der Bürgermeisterinnen lässt dieses Ziel durchaus erreichbar erscheinen. (red)

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