FPÖ-Gemeindepolitiker hortete Waffen und NS-Relikte

17. Februar 2011, 10:57
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Polizei beschlagnahmte bei Hausdurchsuchung Stich- und Schusswaffen sowie Munition - 41-Jähriger legte Ämter und Parteimitgliedschaft zurück

Bregenz - Die Vorarlberger Polizei hat bei einem 41-jährigen FPÖ-Gemeindepolitiker aus dem Bezirk Feldkirch bei einer Hausdurchsuchung Ende Jänner zahlreiche Waffen sichergestellt. Bei dem Mann wurden außerdem Gegenstände aus der NS-Zeit gefunden, bestätigte Uta Bachmann, Leiterin des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Der 41-Jährige habe daraufhin seine Funktionen in der Kommunalpolitik sowie seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt.

Beamte des LVT durchsuchten nach Hinweisen aus der Bevölkerung unterstützt vom Sondereinsatzkommando Cobra das Haus des Mannes und entdeckten in einem verschlossenen Kellerraum rund 50 Lang- und Faustfeuerwaffen sowie 50 Degen, Dolche, Säbel und Messer, außerdem Munition. Da viele der sichergestellten Gegenstände funktionsuntüchtig gemacht wurden, werde nun in Wien geprüft, welche unter das Waffengesetz fallen.

Waffen beschlagnahmt

Wegen der teilweise unsicheren Verwahrung komme auf den Mann ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz zu. "Wir haben sofort ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen", erklärte Bachmann. Im Fundus des Sammlers hätten sich auch mehrere kleinere Stichwaffen mit NS-Symbolen, zwei Uniformen aus der Zeit sowie Hakenkreuz-Flaggen befunden. Da die NS-Devotionalien eingepackt und nicht ausgestellt waren, habe keine strafbare Handlung vorgelegen, daher wurden lediglich die Waffen beschlagnahmt.

Der Mann, der bei der Hausdurchsuchung laut Bachmann gut kooperierte, ist den Behörden offenbar bereits wegen Kontakten zur Vorarlberger Skinhead-Szene, konkret der Organisation "Blood and Honour", aufgefallen. Für diese Gruppe soll der 41-Jährige T-Shirts bedruckt haben. "Damals konnten aber keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden", wurde die Polizei in dem Zeitungsbericht zitiert.

Weiterer Verdacht

Die Vorarlberger Grünen vernuten bei einer weiteren Person aus derselben FPÖ-Ortsgruppe Verbindungen in die Neonazi-Szene. Der Obmann der betroffenen FPÖ-Ortspartei erklärte, dass er bisher nichts von den Vorwürfen gegen die beiden Personen gewusst habe. Er müsse erst das Gespräch suchen.

In einer am Donnerstag gestellten Anfrage an Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) fügten die Grünen zur Dokumentation ihres Verdachts einen Ausschnitt aus einem Forum einer Neonazi-Website ein, auf der sich ein Vorarlberger mit einem "Gruß aus der Ostmark" vorstellte. In diesem Forum beschrieb sich der Mann im Dezember 2007 als "FPÖ-Mitglied und auf kommunaler Ebene tätig". Politisch sehe er sich als "rechtsaussen (sic!), was die FP angeht, an", außerdem interessiere er sich sehr für Zeitgeschichte, worunter er die Jahre von 1914 bis 1945 verstand. Am Ende seines Eintrags verblieb er schließlich mit "Deutschem Gruße".

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zufolge könnte der mutmaßliche FPÖ-Mandatar derselben Ortsgruppe angehören wie der 41-Jährige, der in einem verschlossenen Kellerraum rund 50 Lang- und Faustfeuerwaffen sowie 50 Degen, Dolche, Säbel und Messer sowie zwei Uniformen aus der NS-Zeit und Hakenkreuz-Flaggen aufbewahrte. Der Mann legte seine Funktionen in der Kommunalpolitik sowie seine Parteimitgliedschaft unmittelbar nach dem Auffliegen seiner Sammlung Ende Jänner zurück.

"Nicht jeden von Kopf bis Fuß durchleuchten"

Der FPÖ-Ortschef gab an, bisher nichts von den vermuteten Sympathien des noch aktiven Mandatars zur Neonazi-Szene gewusst zu haben. 2007 sei dieser noch kein Parteimitglied gewesen, und unter seiner Obmannschaft sei noch nie etwas aufgefallen. "Man kann nicht jeden von Kopf bis Fuß durchleuchten", so der FPÖ-Ortsgruppenobmann. Selbstverständlich sei eine solche Haltung - sollte sie sich im persönlichen Gespräch bestätigen - aber nicht tolerierbar. Das Grundvertrauen in seine Ortsgruppe sei durch die Vorwürfe nicht erschüttert. "Ich gehe davon aus, dass sich jeder gesetzeskonform verhält", betonte der FPÖ-Ortsparteichef. (APA)

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