Pommes-Frites-Revolution gegen Regierungskrise

17. Februar 2011, 23:26
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Belgien Regierungsbildung übertrifft bisherigen irakischen Weltrekord

Brüssel - Mit Pommes Frites gegen die politische Dauer-Krise: Zu einer "Pommes-Frites-Revolution" haben belgische Studenten am Donnerstag geblasen, um einen tristen Weltrekord zu begehen: Belgien wartet 249 Tage nach den Parlamentswahlen weiter auf einen Durchbruch bei der Regierungsbildung. Damit hat das Königreich, das als Hauptsitz von Europäischer Union und NATO dient, den bisher vom Irak gehaltenen Rekord übertroffen. An diesem symbolischen Tag sind die Belgier hin- und hergerissen zwischen Augenzwinkern und Ernst, zwischen Lachen und Weinen.

Insgesamt rund 5000 meist junge Leute gingen nach Angaben der Organisatoren in Brüssel, Gent und Löwen auf die Straße. Sie standen Schlange, um eine Portion Gratis-Pommes zu ergattern. "Pommes Frites" war auch der Hauptslogan, denn diese gelten als eines der wenigen Symbole eines geeinten Belgiens, das de facto in zwei Gebiete mit flämischen und französischsprachigen Bürgern geteilt ist. In Gent folgten junge Männer und Frauen einem Aufruf zum Striptease. "Flämische und wallonische Studenten haben die gleichen Körper. Wir sind es leid", sagte die 19-jährige Stien Van Vytvenet. Auch Flashmobs, bei denen plötzlich Menschenmengen an einem per Internet oder Handy verabredeten Platz zusammenströmen, waren angesetzt.

Die Gräben zwischen Flamen und Wallonen sorgten dafür, dass die Regierung von Yves Leterme im April letzten Jahres zerbrach. Nach den Neuwahlen vom Juni blieben alle Anläufe für eine neue Regierung und die damit zusammenhängende Staatsreform erfolglos. Zankäpfel sind die künftige Machtfülle der Gliedstaaten und die Finanzen, der Status der Hauptstadt und die Minderheitenrechte von Frankophonen in Flandern. Generell wollen die Flamen, denen es wirtschaftlich am besten geht, mehr Autonomie, die Französischsprachigen bremsen.

König Albert II. schickt seit Monaten immer neue Vermittler in die Parteien-Arena, nur um sich hinterher von ihrem Scheitern berichten zu lassen. Der Rekord vom Donnerstag bezieht sich auf die Zeit zwischen den Wahlen und einem politischen Durchbruch: Im Irak schafften die Parteien eine solche Einigung 2010 nach 248 Tagen. Nach 289 Tagen segnete das Parlament dann das neue Kabinett ab, dieser Rekord würde in Belgien Ende März fallen.

Genervt von der Blockade gingen Ende Jänner über 30.000 Menschen in Brüssel auf die Straße. Einen originelleren Protest veranstaltete der Schauspieler Benoit Poelvoorde. Er rief die Männer auf, sich bis zu einer neuen Regierung nicht mehr zu rasieren. Die Senatorin Marleen Temmerman zog nach und forderte von ihren Geschlechtsgenossinnen einen "Sex-Streik". Nach dem Muster der antiken Komödie Lysistrata sollte so der Druck auf die Männer wachsen.

Doch die Zeichen stehen weiter auf Halt. Der Chef der wichtigsten flämischen Partei NVA Bart De Wever wiederholte am Mittwoch im Fernsehen sein Credo: "Wenn wir seit 249 Tagen keinen Erfolg haben, dann weil wir in zwei verschiedenen Ländern leben, wir denken über alle Gegenstände unterschiedlich", sagte De Wever.

In dieser Identitätskrise versuchte die Zeitung "La Libre Belgique" auch, das Königreich mit den Augen der Nachbarn zu sehen. Für den Durchschnitts-Deutschen als "Anhänger der Ordnung" seien die Belgier "ein bisschen bizarre Anarchisten", analysierte ein Korrespondent der Zeitung in Deutschland.

Einen ernsten Ton schlug der US-Rechtsprofessor Robert Mnookin in der Zeitung "L'Echo" an. Er empfahl den Belgiern einen internationalen Vermittler wie den Finnen Martti Ahtisaari. Ahtisaari ist Friedensnobelpreisträger und hat seine diplomatischen Talente schon auf der halben Welt eingesetzt; übernähme er tatsächlich ein Mandat für Belgien, dann würde das Land in eine Reihe gerückt mit ehemals brenzligen Gebieten wie dem Kosovo und der Provinz Aceh in Indonesien. In einer Reihe mit dem Irak steht Belgien aber schon seit Donnerstag. (APA)

 

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    Pommes-Frites-Revolutionäre in Leuven.

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    Belgien steckt seit April 2010 in der Krise, als die Koalition unter Yves Leterme am Streit zwischen flämischen und französischsprachigen Bürgern zerbrach.

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