Bettelverbot in der Steiermark beschlossen

15. Februar 2011, 19:39
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Tumulte im Steirer-Landtag - Heftige Debatten, Proteste und Sitzungsunterbrechung

Graz - Die umstrittene Verschärfung des steirischen Landessicherheitsgesetzes, die künftig Betteln im öffentlichen Raum verbietet, es sei denn, Gemeinden deklarieren eigene Bettelzonen, wurde am Dienstag mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.

Seit Tagen protestierten Kirche, kulturelle und soziale Institutionen und Juristen dagegen, dass rund 70 größtenteils slowakischen Roma nicht mehr in Graz betteln dürfen. Sie sammelten fast 10.000 Unterschriften. Auch der Grazer Bischof Egon Kapellari verurteilte das Verbot mehrmals.

Vor der Sitzung stellten das Theater im Bahnhof und Kabarettist Josef Hader einen "Bettelautomaten", in dem man Arme verstecken kann, vor dem Landhaus vor. Der Abstimmung am späten Nachmittag ging dann eine emotionale Debatte mit einem Großaufgebot von Polizei und Security voran. Grünen-Abgeordnete Sabine Jungwirth handelte sich einen Ordnungsruf ein, weil sie darauf hinwies, dass Roma in der NS-Zeit verfolgt wurden, und der SPÖ, die nach einem Schwenk dem ÖVP-Gesetzesentwurf mitträgt, "Pharisäertum" vorwarf. Klubchefs Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) reagierten darauf mit heftigen Zwischenrufen.

Transparente

Als Drexler sprach, wurden auf der Besuchertribüne schweigend Transparente mit dem Wort "Rassismus" und dem Satz "Armut ist nicht kriminell" entrollt und T-Shirts mit dem Schriftzug "Fremdschämen" sichtbar. Auch die Grazer Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker und der für Bettler engagierte Pfarrer Wolfgang Pucher blieben bei den anderen, als man ihnen drohte, den Saal durch die Polizei räumen zu lassen.

Landtagspräsident Manfred Wegscheider versuchte im Gespräch mit ÖH-Chef Cengiz Kulac zu kalmieren. Nach einstündiger Sitzungsunterbrechung mit Präsidiale durften dann alle bleiben.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt Weithaler fragte die Regierung zum Protest von 143 Institutionen: "Warum pfeifen Sie auf die Meinung von Menschen, die sie sonst schätzen?" FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wähnte die "schweigende Mehrheit hinter uns".

Voves: "Es tut weh"

Am Ende sagte Landeshauptmann Franz Voves, die Stimmung im Landtag tue ihm weh. Dann hob er den Klubzwang für den sichtlich angespannten SP-Mandatar und SJ-Chef, Max Lercher, auf: "Egal, wie sie abstimmt, wir sind stolz auf unsere Jugend." Lercher stimmte mit KPÖ und den Grünen gegen das Gesetz. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 16.2.2011)

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