Vorratsdaten

16. Februar 2011, 19:59
49 Postings

Datenschützer und Bürgerrechtler haben mit Grund etwas Bauchweh bei der Sache

In einem Land, dessen Bewohner sich verlässlich von "denen da oben" betrogen, ausgebeutet und schlecht behandelt fühlen, ist der Aufschrei gegen allerlei Überwachungspraktiken auffällig schwach. Auch jetzt, da die Koalition versucht, eine "Vorratsdatenspeicherung" für Verbindungsdaten von Telefon und Internet durchzubringen, regen sich nur die üblichen, tapferen Verdächtigen auf.

Die Regelung entspringt der Terrorangst nach 9/11 auch in der EU. Alle Daten aller Teilnehmer am Telefon- und Internetverkehr sollen nun sechs Monate aufbewahrt werden. Damit sich die Polizei im Ernstfall ausgiebig bedienen kann. Allerdings tut sie das auf dem Gebiet der Festnetz-und Mobiltelefonie schon länger, meist ohne richterliche Überwachung, denn die Betreiber bewahren diese Verbindungsdaten ohnehin monatelang auf. Ob Terroristen und die organisierte Kriminalität damit substanziell bekämpft werden können, ist nicht ganz klar.

Allerdings lehrt die bisherige Erfahrung in einigen Fällen, dass es auch blöde, deswegen aber trotzdem gefährliche Terroristen gibt, die ziemlich unbesorgt mit ihrer Kommunikation umgehen. Stalker und Internet-Psychoterroristen können (nach gerichtlicher Anordnung) auch besser verfolgt werden. Dennoch haben Datenschützer und Bürgerrechtler mit Grund etwas Bauchweh bei der Sache. Dass darüber kaum diskutiert wird, ist ein Schwächezeichen unseres Systems. (RAU/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.