Einserkastl RAU

Vorratsdaten

16. Februar 2011, 19:59
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    foto: ap/thomas kienzle

Datenschützer und Bürgerrechtler haben mit Grund etwas Bauchweh bei der Sache

In einem Land, dessen Bewohner sich verlässlich von "denen da oben" betrogen, ausgebeutet und schlecht behandelt fühlen, ist der Aufschrei gegen allerlei Überwachungspraktiken auffällig schwach. Auch jetzt, da die Koalition versucht, eine "Vorratsdatenspeicherung" für Verbindungsdaten von Telefon und Internet durchzubringen, regen sich nur die üblichen, tapferen Verdächtigen auf.

Die Regelung entspringt der Terrorangst nach 9/11 auch in der EU. Alle Daten aller Teilnehmer am Telefon- und Internetverkehr sollen nun sechs Monate aufbewahrt werden. Damit sich die Polizei im Ernstfall ausgiebig bedienen kann. Allerdings tut sie das auf dem Gebiet der Festnetz-und Mobiltelefonie schon länger, meist ohne richterliche Überwachung, denn die Betreiber bewahren diese Verbindungsdaten ohnehin monatelang auf. Ob Terroristen und die organisierte Kriminalität damit substanziell bekämpft werden können, ist nicht ganz klar.

Allerdings lehrt die bisherige Erfahrung in einigen Fällen, dass es auch blöde, deswegen aber trotzdem gefährliche Terroristen gibt, die ziemlich unbesorgt mit ihrer Kommunikation umgehen. Stalker und Internet-Psychoterroristen können (nach gerichtlicher Anordnung) auch besser verfolgt werden. Dennoch haben Datenschützer und Bürgerrechtler mit Grund etwas Bauchweh bei der Sache. Dass darüber kaum diskutiert wird, ist ein Schwächezeichen unseres Systems. (RAU/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 49
1 2
double standard
01
18.2.2011, 09:22
4. gewalt

der österreichische journalismus wäre hier gefordert vehement gegen diesen gefährlichen unsinn einzuschreiten.

Selbsterniedrigung durch Spazierengehen
08
17.2.2011, 22:32
bemerkenswert wie krass

rau die situation verkennt. es geht hier nicht um ein "bisschen bauchweh", sondern um die umsetzung einer klar EMRK-widrigen RL, die nicht etwa der erste schritt in den überwachungsstaat ist sondern bereits alle technischen voraussetzungen für die vollendung des überwachungsstaates schafft. die wahrung des privatlebens des einzelnen wird in zukunft von glück und dem wohlwollen der exekutive abhängen.

man stelle sich vor, zu analogen zeiten wären absender und empfänger von briefen dokumentiert und gespeichert worden, daten über das medienverhalten und telefonanrufe von zuhause - das ist vorratsdatenspeicherung (und mehr, weil von den standortdaten reden wir zu analogen zeiten gar nicht). "bisschen bauchweh"? - absolut lachhaft.

schweinebucht
00
20.2.2011, 16:09
Die Vorratsdatenspeicherung ...

... würde es ohne RAU niemals auf die 1. Seite schaffen!
Das ist also eher ein allgemeines Bildungsproblem oder ein Problem des bewussten Verheimlichens durch die Medien und Volksvertreter.

Gobi Todic
02
17.2.2011, 20:09
worst case

danielle durand untersucht meinen computer, fr. arleth entscheidet drüber ob ich ein straftäter bin oder nicht.

Susanne_B
02
18.2.2011, 08:32

Besser vorsichtig sein: wenn das die Richtervereinigung liest!

bouncing
02
17.2.2011, 18:43

leichtes bauchweh? ich muss soviel speiben wenn ich die fekter sehe oder ETSI lese, dass können sie sich garnicht vorstellen, hr. rausch.

Albert Wittwer
90
17.2.2011, 16:47
meine langweiligen Daten

interessieren sowieso niemanden. Und ein weniger demokratisches und rechtsstaatliches Regime (als das derzeitige österreichische) sammelt jeweils, was immer es will. Wozu sich also abstrakt aufregen?
PS: ich verwende keine Kundenkarten und zahle bar.

Susanne_B
02
18.2.2011, 08:33

Sie sind, Pardon, einer der I*ioten, denen wir es zu verdanken haben, dass unsere Grundrechte, für die unsere Vorfahren gekämpft haben, immer weiter eingeschränkt werden.

Lernen's Geschichte! Dann werden Sie erkennen, wie wichtig es ist, auch dem Staat und diversen Stasimethoden nciht schutzlos ausgeliefert zu sein. Wenn Sie das dennoch lustig finden, empfehle ich IHnen einen Ferienaufenthalt in Nordkorea. MAl sehen, ob Sie die staatliche Überwachung dann immer noch lustig finden!

ohromat
03
17.2.2011, 18:49
abstrakt?

naja, sie erwischt es sicher auch noch - wie die "mafia"-tierschützer oder die "terror"-väter. das ganze anklage konstrukt entsteht nur durch überwachnungsdaten - weil x einmal mit y telefoniert hat ist er mitglied in einer kriminellen organisation.

denken sie daran, wenn sie sich nächstes mal am telefon verwählen - schnell sitzt man vor frau arleth.

FalscherProphet
00
17.2.2011, 16:03
Witzig ist in diesem Zusammenhang ja auch,

dass der Karl-Heinz Grasser ein Wertkartenhandy verwendet(e) - also dieser "Vorbildpolitiker" zeigte dem Volke auch in dieser Sache, WIE man es richtig macht mit den mutmaßlichen Gaunereien.

Blöd war damals halt, dass der unbesorgte Meischi offensichtlich (für Gauner) fahrlässig kommunizierte -
und dabei wurde auch gleich der KHG bei Meischis Überwachung erwischt.

Atlas Shrugged
 
10
17.2.2011, 17:59

was die Leut immer mit den Wertkartentelefonen haben? Mit Hilfe der Standort- und Verbindungsdaten identifiziert a gescheite Software sie schneller, als sie Wertkartenhandy schreiben können.

Atlas Shrugged
 
06
17.2.2011, 15:32

ja sicher! Und erst die Kinderschänder, die damit bekämpft werden können! Ein unschätzbarer Gewinn an Sicherheit für unsere Kinder.

In Wirklichkeit werden dann halt nur politisch unliebsame Personen und die Ehefrauen und Freundinnen von Polizisten ausspioniert werden - aber was macht das schon, wenn wir dann vor Kinderschänderraupkopiertierschutzterroristen geschützt werden.

Duck of Death
00
18.2.2011, 09:20

Und vor Killereisbären! Denkt denn niemand an die Eisbären! Wahrscheinlich weil sich kein Eisbär wegen der vielen Kameras zu uns traut!

Freedom to the people
02
17.2.2011, 17:14
für die sicherheit ein bisschen mehr überwachungsstaat....

ist doch super. am besten jedem neugeborenen nen gps sender einpflanzen - man weiss ja nie, was mal draus wird. kennt ihr den eigentlich INDECT? da könnt ihr einen blick in eure sichere zukunft werfen. ist natürlich auch österreich beteiligt.

ARO5
02
17.2.2011, 13:42
Datenschützer und Bürgerrechtler haben mit Grund etwas Bauchweh bei der Sache

Net bös sein, aber ich krieg da eher Durchfall.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is
 
06
17.2.2011, 13:31
§ 278

gerade in hinblick von § 278 und seiner sehr ausgiebigen verwendung, ist eine weitere ausweitung der überwachung strikt abzulehen. unsere polizei und justiz müssten zuerst den beweis erbringen, dass sie solche methoden wirklich nur in berechtigten fällen einsetzten. bis dahin dürfen die überwachungsmethoden nicht ausgeweitet, sondern müssen zurückgefahren werden. auch eine richterliche überwachung der ermittlungen bietet keinen schutz vor missbrauch, wie soeben ausführlich bewiesen wird...

Freedom to the people
01
17.2.2011, 17:16
absolut richtig!!!

und sie rüsten auf: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

das schlunt
00
17.2.2011, 13:12
2. Posting-Versuch:

Hier der Link zu einem Video von vorgestern welches die Unwissenheit der Bevölkerung ganz gut zeigt:

Video auf IMP: http://bit.ly/hXrWix

Run away!!!
01
17.2.2011, 13:01

Alleine, dass ich mein Handy den ganzen Tag bei mir trage, mache ich mich zum gläsernen Menschen. Jeder Anbieter kann über das Handy schalten und walten, wie er will (selbst bei ausgeschalteten Handy kann vom Anbieter aus das Mikro aktiviert werden).
Was ich vom Blackberry-Server aus mit den einzelnen Handys unserer Geschäftsführer alles machen kann... Junge, Junge... (und zwischen BB-Server und Mobilfunkanbieter ist dann noch ein ziemlicher Unterschied...)

das schlunt
00
17.2.2011, 12:49
Kaum diskutiert und kaum informiert, auch in Wien..

Hier das kurze Video einer Strassenbefragung in Wien von vorgestern zu genau diesem Thema (mit vielen Fragezeichen...):

Video: http://ichmachpolitik.at/questions/1045

Niccolo Machiavelli.
 
14
17.2.2011, 11:50
Beweise !

es fehlt immer noch der Beweis, dass all solche Massnahmen tatsächlich und konkret Anschläge/ Verbrechen verhindert haben. Die Bringschuld hierzu liegt bei jenen die solche Massnahmen einführen wollen.

Und selbst dann muss immer noch die Verhältnismässigkeit betrachtet werden! Die gesamte Bevölkerung einzusperren verhindert auch nachweislich Verbrechen, ist aber nicht verhältnismässig!

Und der Terrorhype sollte langsam endlich verfliegen, 9/11 ist bald 10 Jahre her...

anders and
 
60
17.2.2011, 12:20
Ja, Beweise!

Welche Bürger wurden denn in den letzten 20 Jahren durch die Erfassung und Speicherung seiner Daten nachweislich geschädigt?

Niccolo Machiavelli.
 
00
17.2.2011, 18:01

"Welche Bürger wurden denn in den letzten 20 Jahren durch die Erfassung und Speicherung seiner Daten nachweislich geschädigt"

Genau durch die Erfassung und Speicherung selbst, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist damit berührt!

sterngucker
 
03
17.2.2011, 15:26
Dafür braucht es keine Beweise

Beweisen muß derjenige, der eine Verletzung der Privatsphäre einführen, nicht derjenige, der sie verhindern möchte.

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Posting 1 bis 25 von 49
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