Kontrollamt kritisiert teure Dienstautos

16. Februar 2011, 19:36
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Geländewägen für Wien-Holding-Mitarbeiter - Maßnahmenpaket für Wiener Linien

Wien - Bürgermeister Michael Häupl (SP) verwies in den letzten Jahren gern darauf, dass die Gemeinde Wien bei Dienstwagen-Anschaffung und Verwaltung wesentlich sparsamer haushaltet als der Bund. Bei ausgelagerten städtischen Unternehmen fällt der motorisierte Untersatz allerdings zum Teil recht luxuriös aus - das stellt das Kontrollamt in einem aktuellen Bericht fest.

Vor allem in der Wien Holding (Stadthalle, Hafen, Messe Wien) fährt es sich ganz gut. Denn dort gehen auch Sportcoupés und SUVs als Dienstfahrzeuge durch. Insgesamt fährt die Chefetage sieben verschiedene Marken. Die Wertobergrenze wird jährlich angepasst und lag zuletzt bei 52.000 Euro pro Auto. Etwas bescheidener geben sich die Mitarbeiter des Stadtwerke-Konzerns (Wien Energie, Bestattung, Wiener Linien), dort liegt sie bei 45.000 Euro. Die Einschau des Kontrollamtes bezog sich auf jene Gefährte, die Managern und Prokuristen als Teil ihres Gehaltes zur Verfügung gestellt werden - und die auch privat genutzt werden.

Den Mitarbeitern werde "relativ große Freiheit" bei der Auswahl ihrer Fahrzeuge überlassen, halten die Kontrollore fest - und ersuchen die Verantwortlichen, über eine Vereinheitlichung nachzudenken. Eine Konzentration könne wirtschaftliche Vorteile bringen. Außerdem kritisiert das Kontrollamt den Umstand, dass die Dienstgefährte von Wien-Holding-Prokuristen zum Teil teurer sind als jene, mit denen Mitglieder der Stadtwerke-Geschäftsleitung unterwegs sind. "Derartig großzügige Dienstwagenzuerkennungen sind sowohl für Geschäftsführer als auch für Prokuristen nicht angebracht", heißt es im Bericht. Das Kontrollamt empfahl der Wien Holding eine konzernweite Dienstwagenrichtlinie zu erlassen. Diese gibt es inzwischen.

Teure Fahrscheinautomaten 

Auch die Wiener Linien, die in einigen Teilbereichen geprüft wurden, wollen den Empfehlungen des Kontrollamts Folge leisten. In puncto Sicherheitsstandards hat Geschäftsführer Michael Lichtenegger bereits letzte Woche ein Zwölf-Punkte-Programm vorgestellt - der Standard berichtete. Bezüglich der Tarifstruktur verwiesen die Prüfer darauf, dass bei Einzelfahrscheinen lediglich 0,9 Prozent aller Umsatzerlöse von Verkäufen in Fahrzeugen kämen. Das Kontrollamt empfiehlt daher, die Automaten in Bus und Bim abzuschaffen. Generell beschieden die Prüfer den Wiener Linien eine "sehr differenzierte Tarifstruktur". Die könnte bald noch differenzierter werden. Rot-Grün arbeitet derzeit an einer Reform mit sozialer Staffelung.

Das Kontrollamt empfiehlt außerdem, die Kurzstreckenregelung transparenter zu machen. Diese sei ausschließlich für Insider nachvollziebar. Kritik gab es auch bezüglich der unterschiedlichen Freifahrts- und Ermäßigungsregelungen für Familienangehörige von Wiener-Linien-Bediensteten. Diese sollten vereinheitlicht werden.

Beim Umgang mit sensiblen Mitarbeiterdaten stellte das Kontrollamt fest, dass sie teils zu lange gespeichert und somit die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden. Der Einsatz von Privatdetektiven in Verdachtsfällen des Krankenstandmissbrauchs sei lediglich anlassbezogen erfolgt, sodass "kein rechtlicher Hinderungsgrund" bestanden habe. Trotzdem wurde eine interne Kontrolleinheit angeregt, die im Verdachtsfall Mitarbeiter überwachen könnte. (Martina Stemmer, DER STANDARD; Printausgabe, 17.2.2011)

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