Deutsche Kinder können nun ungestört toben

16. Februar 2011, 19:26
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Neues Gesetz setzt Kinderlärm nicht mehr mit Geräusch von Presslufthammern gleich

Berlin - Wenn Kinder lärmen und toben - sei es in Kindergärten oder in Grünanlagen von Wohngebieten -, dann müssen das Anwohner in Deutschland künftig hinnehmen. Klagen gegen Kinderlärm werden damit nicht mehr möglich sein. Dies hat die schwarz-gelbe Bundesregierung am Mittwoch beschlossen und ausnahmsweise Zustimmung aus allen politischen Lagern und von vielen Verbänden erhalten. Formal war dazu die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes nötig.

Mehrere Klagen

Mit dem in Paragraf 22 eingefügten Zusatzpassus wird klargestellt, dass "Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen wird, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist". Für den "Lärm", der aus Kindergärten dringt, gelten also künftig andere Regelungen als für den, der von Industrieanlagen ausgeht. Bisher war zwischen den Geräuschen von Kindern und Presslufthämmern - von Gesetzes wegen - kein Unterschied gemacht worden. Dies hatten Anwohner immer wieder für Klagen zum Anlass genommen und diese zum Teil auch gewonnen.

Auf die jetzige Änderung hatte die CDU gedrängt, nach der Verabschiedung im Kabinett erklärte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Wir haben ein Signal für eine kinderfreundlichere Gesellschaft gegeben." Senioren mucken auf Dabei hatte ausgerechnet Röttgen vor der Änderung noch einen Strauß mit der Senioren-Union in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen ausfechten müssen. Deren Obmann, Leonhard Kuckart, erklärte: "Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers." Er wollte neue Kindergärten gleich an den Rand von Städten von Gemeinden verbannen. Die Bundes-CDU distanzierte sich umgehend, und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte: "Ja, Kinder sind laut, sie machen Krach - und niemand von uns war als Kind anders." (bau, DER STANDARD Printausgabe, 17.2.2011)

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    Gegen Freudengeschrei am Spielplatz konnte bislang rechtlich vorgegangen werden, nach Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht mehr

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